Tweet des Tages: Worum es beim grünen Klimaschutzministerium geht
Die Grünen wünschen sich in Deutschland ein Klimaschutzminiszerium, das ein generelles Vetorecht gegen andere Ministerium der Regierung hat. Was von der Idee zu halten ist, formuliert der deutsche Medienwissenschaftler Norbert Bolz mit wenigen Worten.
Annalena Baerbock und Robert Habeck haben Großes vor, mit dem KlimaschutzministeriumAPA/AFP/POOL/Tobias SCHWARZ
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wünscht sich eine “Klimataskforce” der Bundesregierung, die einmal pro Woche tagt. Gesetze und Verordnungen müssten der Klimagerechtigkeit wegen novelliert werden, und um hier Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu beschleunigen, soll die Taskforce tagen. Die Federführung liege bei einem neu geschaffenen Klimaschutzministerium. Dieses Ministerium soll mit einem Vetorecht Gesetze anderer Ressorts stoppen können, wenn diese den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens entgegenstehen.
Ein Klimaschutzminiszerium, das ein generelles Vetorecht gegen andere Ministerium der Regierung hat: Das könnte sich mit der Richtlinienkompetenz des deutschen Kanzlers nicht vertragen. (In Österreich gibt es keine Richtlinienkompetenz des Kanzlers.) Ob es verfassungskonform ist, wäre auch interessant.
Was aber ist von der Idee eines solchen Ministeriums grundsätzlich zu halten? Der deutsche Medienwissenschaftler Norbert Bolz formuliert es mit wenigen Worten: “Klimaschutzministerium mit Vetorecht ist ein schöner Euphemismus für Ökodiktatur.”
Klimaschutzministerium mit Vetorecht ist ein schöner Euphemismus für Ökodiktatur.
— Norbert Bolz (@NorbertBolz) August 3, 2021
Kommentare
Die Leute die sowas wählen sind eine Gefahr für die Demokratie!
So wie es die ARD, das ZDF und all die Zwangsgeld finanzierten Sender auch sind!
Beschuss und Desinformation ist wichtig r geworden als die Wahrheit!
Überprüfen diese grünen Schlaumischlümpfe dann auch, ob jeder Flüchtling, den sie mit offenen Armen empfangen, eh klimaschutzmäßig denkt und agiert oder wollen sie nur Einheimische drangsalieren?
In der Stalin-Diktatur wurde jeder, der missliebig war, erschossen mit dem Hinweis, das dieser ein Konter-Revolutionär gewesen sei, in Österreich wurde in den letzten 30 Jahren jeder, der auf einen überbordenden, nicht fianzierbaren Sozialstaat hingewiesen hat, zuerst mit dem Hinweis, dass er/sie unsolidarisch sei, später , dass er/sie ein Nazi sei, medial bekämpft. Heute wird jeder, der lediglich moderaten Umweltschutz fordert, nicht immer alles reduzieren möchte darauf, dass unsere Erde bereits in wenigen Jahren untergeht, als Klimaleugner/in diskrediert, oder, wenn er vorsichtig sein möchte, ob er/sie sich impfen lassen möchte, als “Verschwörungstheoretiker/in verunglimpft, die Demonstartionen dieser geleich einmal verboten werden, wie in Deutschland bekannt wurde. Was kommt da auf die Menschen zu, wenn die Grünen erst ein Klima-Ministerium mit Vetorecht haben werden ? Wer sich das nicht vorstellen kann, der möge im Geschichtsbuch unter dem Titel . ” Schreckensherrschaft der radikalen Jakobiner während der französischen Revolution” Nachschau halten.