Ibiza: Grüne drehen U-Ausschuss ab
Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen – und somit wird es für das Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, keine Mehrheit geben. SPÖ, FPÖ und NEOS könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Maurer Dienstag im ORF-“Report”, die Aufklärung könne “vollumfänglich stattfinden”.
Sigi Maurer: Maurer: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass gearbeitet und nicht wieder gewählt wird"APA/ROLAND SCHLAGER
“Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen”, sagte sie auf die Frage, ob die Grünen also nicht gegen die ÖVP stimmen wollen. “Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird”, verwies Maurer auf Beschäftigungs-, Klima- und Wirtschaftskrise.
Parteichef Werner Kogler hatte die Verlängerung des U-Ausschusses zuletzt noch offen gelassen. “Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen”, hatte aber er auch schon erklärt – und ebenfalls auf die Möglichkeit der Opposition verwiesen, einen weiteren U-Ausschuss einzusetzen. (APA)
Kommentare
1. Wer hatte als einzige Partei 2019 Interesse an Neuwahlen?
2. Wer hat Verbindungen zu Linksradikalen Gruppen, zu Böhmermann zum “Zentrum für Politische Schönheit”?
3. Wer hat gute Kontakte zu “Süddeutsche” und ‘Falter” ?
Wenn das beweisbar wird, gibt es einen lauten Knall.
Warum dreht man einen Untersuchungsausschuß ab? Hmmm… ich komme einfach nicht drauf.
Der UA wird nicht “abgedreht” .
Er läuft planmäßig aus, ohne außerplanmäßig verlängert zu werden.
Was aufgrund seiner bisherigen Performance richtig ist.
Was dieser fidele Ausschuss bis jetzt nicht aufklären (bzw. vernadern) könnte, wird er nie mehr zusammenbringen.
Davon abgesehen kann ja jederzeit ein neuer UA konstitutioniert werden; dazu braucht es nur 46 MandatarInnen. Soviel wird die erfolgsverwöhnte Opposition doch problemlos zusammenbringen. Oder?
Sehr einseitig ihre Aufzählung der UA-Ergebnisse, man kann ihre politische Präferenz gar nicht erraten. Die peinlichen Ergebnisse für die Türkise Buberlpartie erwähnen sie gar nicht. Man kann hoffen, dass diese Regierung gar nicht mehr in der Lage sein wird noch irgendwelche UA zu verhindern. Genug ist genug!
HC war ein Ehrenmann dagegen, er ist sofort zurückgetreten.
Gute Entscheidung der Grünen.
je länger der Unterstellungs-Ausschuss dauert, desto schwerwiegender werden die Kollateralschäden bei den Ausschuss-Mandatar:innen.
Es ist ja bis jetzt schon Einiges zusammengekommen:
1.)
Frau Abg. Krisper ist erstinstanzlich vom Handelsgericht wegen Falschaussage in der Causa Barthold-Briefing verurteilt. (eXXpress hat es aufgedeckt, die mainstream-Medien verschweigen das!)
2.)
Der gesamte grüne Parlamentsklub vom Handelsgericht erstinstanzlich verurteilt. (Auch davon hört und liest man kaum was, nur bei eXXpress wird es angemessen breitenwirksam berichtet!)
3.)
Abg. Brandstätter schwer unter Druck wegen des Verdachts der Untreue/Korruption in Zusammenhang mit der Beratertätigkeit seiner Ehefrau.
(Auch das NUR und exklusiv von eXXpress berichtet; die Mainstream-Medien verschweigen es total äquidistant, überparteilich linientreu)
4.)
Abg. Krainer von Novomatic mit einem Streitwert von (vorerst) € 60.000 geklagt wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.
(las man so gut wie gar nichts, weil das letztes Jahr passierte, bevor eXXpress gegründet war 🙁 )
Es ist ein guter Dienst an dieser fidelen Truppe im UA, wenn der Zirkus (zu deren Selbstschutz!) abgeblasen wird, bevor sich diese unbedarften Christkindln noch um Haus und Hof agitieren. 😀
Die Grünen agieren überraschend vernünftig in der Regierung.
Mit dieser Meinung muss ich aber ziemlich grün sein, … bis bis hinter die Ohren wohl!