Ungleichbehandlung, Freunderlwirtschaft, Promi-Bonus: Rene Benko (46), der frühere Herrscher über das Signa-Immobilien-Imperium, soll vom heimischen Fiskus gleicher als gleich behandelt worden sein und so zu Unrecht Millionen an Steuern nicht bezahlt haben. Allein der Wechsel der Signa-Zentrale von Wien in den Zuständigkeitsbereich seines Heimat- Finanzamtes Innsbruck soll Benko einen Millionen-Regen beschert haben. Ging dabei alles mit rechten Dingen zu?

Genau das wollen die Abgeordneten der Opposition am heutigen Mittwoch im COFAG-Untersuchungsausschuss herausfinden. Mehrere Sachbearbeiter des Fiskus in der Causa Benko sind vorgeladen worden, die teilweise mit Prüffällen im Bereich der Signa Holding bzw. in Benkos Umfeld befasst waren – etwa mit der Prüfung der Schlosshotel Igls GmbH. Die Beamten sollen dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen dazu darlegen. Gegen einen von ihnen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches, wobei es einen Zusammenhang mit dem laufenden U-Ausschuss geben soll. Berichten zufolge soll es bei den Ermittlungen nicht um Benko oder die Signa gehen. Der Beamte könnte sich – je nach Frage – entschlagen.

Benko für Donnerstag geladen: Kommt er wirklich?

NEOS und Grüne sehen die Ermittlungen als Bestätigung für „unsaubere Vorgänge“ beim Finanzamt Innsbruck, besonders für Günstlinge, und kündigten entsprechende Befragungen im COFAG-U-Ausschuss an. In der ersten Befragungswoche war bereits die Verlegung des Signa-Firmensitzes nach Innsbruck, die der Signa – nach Unstimmigkeiten mit dem Finanzamt in Wien – eine deutlich geringere Steuerlast einbrachte, Thema.

Benko selbst ist für den morgigen Donnerst geladen. Er hat sein Kommen zugesagt, ob er wirklich kommt, wird angezweifelt. Er könnte das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Reichs öffentlich zu Wort zu melden. Die Opposition vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.