Konkret geht es um den Versuch von Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP), “dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten”. Die “außerordentliche Tagung” findet in der sitzungsfreien Zeit statt.

Für die SPÖ liefern die nun aus dem Finanzministerium gelieferten Akten viel Neues. Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Blümel dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen für die letzte Sitzung am Donnerstag abgesagt. Deren Abhaltung wackelt aufgrund mangelnder Auskunftspersonen an diesem Tag überhaupt.

Die nun gelieferten Akten würden jedenfalls zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, befand Krainer. Auch die Rolle des mittlerweile zurückgetretenen Chefs der staatlichen Beteilgungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, werde durch die neu eingelangten Akten klarer. Neue Details gebe es auch zur angeblichen Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic, recht konkret geplanten Änderungen im Stiftungsrecht und Privatisierungsplänen für das Bundesrechenzentrum.

“Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen”, bewertet Krainer die Unterlagen aus dem Ministerium. Aufgrund der neuen Erkenntnisse müssten Berichte seiner Fraktion zum U-Ausschuss völlig umgeschrieben werden. Aber auch neue Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussagen kündigte der SPÖ-Abgeordnete an. So würden Akten im Widerspruch etwa zu Aussagen des Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen. Die Unterlagen würden nahelegen, dass dieser die “Schaltzentrale für Privatisierungsfantasien gewesen sei.

Auch Freiheitliche fordern Blümel-Rücktritt

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf Krainer ein weiteres Mal vor, “konsequent” die Unwahrheit zu sagen, vor allem in Zusammenhang mit einzelnen Aktenlieferungen. Es handle sich um Geschichten, die man zum bereits “dritten, vierten, fünften Mal gehört hat”, neue Erkenntnisse gibt es aus seiner Sicht keine. Zudem lägen E-Mails und andere Korrespondenzen durch die neue Lieferung zum wiederholten Mal vor. Die Rücktrittsaufforderung Krainers an Blümel bezeichnete Hanger als lächerlich. Eigentlich sei Krainer selbst rücktrittsreif.

Auch inhaltliche Schlüsse der SPÖ aus den nun vorliegenden E-Mails wies Hanger zurück. Weder habe man etwa – wie von Krainer behauptet – Änderungen im Abfertigungsrecht geplant, auch Absprachen mit angeblichen Großspendern habe es so nicht gegeben. Auch den nun mit einer möglichen Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage bedrohten Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, nahm der ÖVP-Fraktionsführer in Schutz. Dieser habe im Ausschuss genau das gesagt, was auch aus den Korrespondenzen ersichtlich werde.

Ein weiteres Mal warf Hanger der Opposition bewusste Skandalisierung im U-Ausschuss vor. Derartigen Situationen könne man künftig nur mit einer Reform der Verfahrensordnung begegnen. So sei eine stärkere Position des Verfahrensrichters oder der Verfahrensrichterin gefragt, ebenso die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen. Und auch eine Live-Übertragung von Sitzungen kann sich der ÖVP-Fraktionsführer weiterhin vorstellen. Das aber nur im Zuge eines Gesamtpakets.

Blümels Rücktritt forderten abermals auch die Freiheitlichen. Die nun gelieferten Akten könnten in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber hinaus auch keine Auskunftspersonen mehr dazu befragt werden, beklagte sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung. “Sich bei dieser Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Verfassung auch noch an Mitarbeitern abzuputzen, ist schäbiges Verhalten der Sonderklasse”, warf er dem Finanzminister vor. Als “Beitragstäter” bei der “türkisen Vertuschungsstrategie” bezeichnete der Freiheitliche Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

(APA/red)