Udo Landbauer (r., FPÖ) mit eXXpress-Chefredakteur Richard SchmitteXXpressTV

Die Asyl-Invasion auf Lampedusa zeigt für den niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter (FPÖ) Udo Landbauer vor allem eins: Die EU hat seit 2015 nichts dazugelernt. Ohne Sorge vor Vertragsverletzungsverfahren durch die EU müsste man schlicht alle Menschen, die unsere Staatsgrenze rechtswidrig überschreiten, zurückweisen, wie Landbauer im TV-Talk mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt festhält.

Ungarn zeige: Wenn man will, könne man die Bevölkerung schützen

Dass man die Grenzen überhaupt nicht hinreichend vor illegalen Migranten schützen kann, wie noch in der Faymann-Zeit behauptet, hält Landbauer für eine „billige Ausrede“: Bis heute wisse er nichts von Migranten, die über eine Gebirgskette klettern. „Man weiß, welche Bereiche abzusichern sind.“

Überdies müssten Österreich und Deutschland das „Asyl-Schlaraffenland abdrehen“ und zu diesem Zweck die „überbordenden Sozialleistungen“ abschaffen. Schlepper und Geschleppte gelte es zu bestrafen. Dass man das in den Griff bekommen kann, zeige Ungarn, das im vergangenen Jahr nur 40 Asyl-Anträge verzeichnet hat: „Es wäre möglich, wenn man nur will. Ungarn achtet auf seine Bevölkerung. Das geschieht bei uns nicht.“ Auf der EU-Ebene müssten die Eurokraten abgewählt werden.

CO2-Steuer: Grüne Politik „ohne Rücksicht auf Verluste der Bürger“

Scharfe Kritik an der Regierung übte der freiheitliche Politiker auch angesichts der Teuerungskrise: Niemandem sei begreiflich zu machen, dass eine extreme Teuerung durch CO2-Steuer noch weiter befeuert. Bisher hat die CO2-Steuer den Treibstoffpreis laut ÖAMTC um neun Cent erhöht, mit der bevorstehenden Erhöhung dürfte er um weitere vier Cent steigen. Die Grünen machten ideologiegetriebene Politik „ohne Rücksicht auf Verluste der Bürger“.

Die Volkspartei täte gut daran, auf den Rat der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu hören, die sich klar gegen eine neuerliche Erhöhung der CO2-Steuer ausgesprochen hat. „Die ÖVP in Wien scheint aber beratungsresistent zu sein, weit entfernt von den Sorgen der Menschen.“

Rückzahlung der Corona-Strafen heute Vorbild für Slowenien

In Niederösterreich habe man auch die ORF-Landesabgabe abgeschafft. „Auf Bundesebene können wir das noch nicht richten, nämlich die ORF-Haushaltsabgabe gänzlich abzuschaffen.“ Der ORF könnte überdies ausgabenseitig sparen – siehe Gagen und Infrastruktur am Küniglberg.

Hielt Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen für nicht durchführbar: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).APA/EVA MANHART

Gute Erfahrungen habe man in Niederösterreich mit dem Zurückzahlen der „verfassungswidriger Strafen“ gemacht. „Zunächst hat uns Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgerichtet, das sei gar nicht möglich. Mittlerweile folgt uns Slowenien.“ Der größte Brocken sei zurzeit die Rückerstattung für psychische Folgen der Corona-Zeit. Die Corona-Auszahlungen funktionierten tadellos. Es gebe keine Beschwerden.

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