Udo Landbauer: „Es braucht eine ehrliche Corona-Wiedergutmachung“
Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) verteidigt im Interview mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt die Rückzahlung der Corona-Strafen. Solche Maßnahmen gebe es auch in anderen Staaten wie Slowenien. Auch auf den Pflegenotstand und die Impf-Bestellungen geht er ein.
Udo Landbauer (r., FPÖ) zu Gast bei eXXpressTV mit Chefredakteur Richard Schmitt (l.)eXXpressTV
Einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds hat das Land Niederösterreich am Dienstag präsentiert. „Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Strafen werden zurückgezahlt, von Amts wegen“, unterstreicht Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) im Studio von eXXpressTV. „Darüber hinaus wird es Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche geben, die etwa Lerndefizite zu beklagen haben.“
Corona-Fonds: Geldmenge basiert auf Schätzungen
Was die Höhe der bereit gestellten Gelder betrifft, so basieren sie auf Schätzungen, gibt der FPÖ-Politiker zu. „Lieber dotieren wir etwas mehr, um Kinder und Jugendliche noch mehr zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass jene, die geschädigt wurden, an der Bürokratie scheitern.“
Mit Blick auf verfassungswidrige Corona-Strafen weiß man in Niederösterreich zurzeit von etwa 700 offenen Fällen, deren Rückzahlung geschätzte 200.000 Euro kosten wird. Insgesamt hat man zurzeit 1,3 Millionen Euro dafür bereit gestellt.
Verhandlungen zum Fonds verliefen „weitgehend problemlos“
Die Kritik an der Maßnahme von Rechtsexperten kann Landbauer nicht nachvollziehen: „Es ist mein Rechtsverständnis, dass Strafzahlungen, die vom VfGH aufgehoben wurden, zurückgezahlt werden. Warum das verfassungsmäßig nicht möglich sein soll, konnte mir bis heute niemand erklären.“ Die Verhandlungen zur Ausformung des Corona-Fonds seien darüber hinaus „gut und weitgehend problemlos verlaufen“.
Gewisse Gesetze könne freilich nur der Bundesgesetzgeber reparieren, nicht das Land Niederösterreich. Das finde zurzeit etwa in Slowenien statt, sei daher auch kein Unding. „Ich glaube aber nicht, dass es diese Bundesregierung machen wird. Der erste Schritt dafür wäre die Einsicht und bereits die fehlt mir.“
Fehlende Transparenz bei Impfdosen-Bestellungen
Auch auf die fehlende Transparenz bei den Impfbestellungen von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) geht Landbauer ein, und ebenso wie das Problem des Pflegekräfte-Mangels gelöst werden sollte.
Kommentare
Ich werde mich auch melden, da ich genau weiß, wer mich mit Corona angesteckt hat.
Es war einer von EUCH Schwurbler, der unerlaubt in einem Likal war.
In welches “Likal” gehen denn die braven Geimpften? 😀
Ich könnte Ihnen einen guten Neurologen empfehlen, haben Sie Bedarf?
Die Hanni würde nie im Leben zu diesen Fehlern stehen, wenn sie nicht richtig Gas vom Udo bekommen würde. Wenigstens a Bisserl was im Anschluß an dieses vorsätzlich geplante schwarz-grüne Desaster, X FPÖ und NIE wieder einen grünen Bundesverräter in der Hofburg und NIE wieder Grüne in irgendeiner Regierung …….
Vollkommen richtig und ich vergesse ihr Impfaufrufe mit den Kleinkindern auf dem Arm NICHT !!!
Egal ob es um Corona geht oder etwas anderes:
Wenn ein Verfassungsrechtler meint, die Rückzahlung von Strafen die aufgrund eines im Nachhinein als verfassungswidrig erkannten Gesetzes erfolgt sind, ist “verfassungsrechtlich Problematisch”, dann stimmt entweder mit dem Verfassungsrechtler etwas nicht, oder mit unserer Verfassung.
Ganz genau. Das könnte nur dann so sein, wenn man in einer Bananenrepublik lebt. Ja aber vielleicht ist genau das Problem.
In allen Medien ist mittlerweile der “Geheimplan” der grünen Sektengurus Kogler, Maurer und Gewessler nachzulesen, der Spritpreis soll in Bälde wieder auf über 2 Euro steigen. Was dies bedeutet, dadurch wird das gesamte Leben (natürlich auch die Lebensmittel) vollends unleistbar. Auch die Inflation wird immer noch weiter steigen. Ich frage mich, wie lang wird es noch dauern, bis die Menschen sowohl das Parlament als auch die Hofburg stürmen werden? Will auch die ÖVP riskieren, dass im gesamten Land das Chaos ausbricht? Ist diese ÖVP noch ganz bei Sinnen? Dazu passen solche linke Medien-Dreckschleudern wie der Standard, der nun wie alle anderen linken Medien die “wie kann man Kickl verhindern”-Maschinerie angeworfen haben. Ob Rauscher oder Lendvai, sie alle rotieren im Viereck, dieses linke Kampfblatt besteht nur mehr aus Hass und Hetze gegen alles, was nicht links oder kommunistisch ist. Wir Freiheitlichen müssen ab jetzt zusammenrücken und uns noch mehr gegen die links-grünen und roten Faschisten stemmen, welche uns immer noch mehr versklaven wollen. Es braucht dringend eine Vollbremsung der ÖVP und sofortige Neuwahlen samt zügigem Regierungswechsel hin zu einer Verbannung aller Linken entweder ins Nirvana oder auf die Oppositionsbänke. Es reicht, genug ist genug!
Für mich relativ unerheblich, da ich nur mehr ganz sporadisch mit dem Auto fahre um ein wenig in Übung zu bleiben, das meiste mit dem ganz normalen Fahrrad, sonst bringt mir das was ich wirklich will die Amazone von der Post. Dies ist jetzt aber nicht unbedingt dem Klima geschuldet, sondern eine Trotzreaktion darauf, daß ich den EU-Vasallen die 55% oder vielleicht derzeit schon höher an Mineralölsteuer nicht vergönne, je mehr Geld sie haben desto blöder werden sie. Ich bin auch der Meinung daß sie uns da hintenherum schon wieder bescheissen, da das Rapsöl und Bioethanol das mittlerweile zu 10% beigemischt wird ja keine Erdölprodukte sind, auch im Heizöl enthalten, aber trotzdem in Lügenmanier der Regierung dafür Mineraölsteuer kassiert wird. Probleme beim Auto und bei der Heizung gibts damit ja auch soviel wie mit den Impfungen. Ich bin 40 Jahre zwischen 40000 und 90000 km im Jahr gefahren, weiß als Selbständiger was das kostet und bin froh nicht mehr diese Verkehrshektik mitmachen zu müssen und freue mich massivst wenn der Arnie sein unnützes CO² in den Dienst der österreichischen Klimapicker stellt, der Kantschler Karli hat eh Wahlvernichtung mehr als nötig …….
Genau! Alle Helden der Pandemie über 50 mit vollen Bezügen in den Ruhestand?!