Robert Fico (l.) mit seinem Amtskollegen Denys Schmyhal.

Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal schlug der als pro-russisch geltende Ministerpräsident der Slowakei plötzlich ganz neue Töne an. Erstmals fielen deutliche Worte gegen den Angriffskrieg Russlands und für eine Unterstützung der Ukraine. Russlands Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine sei “eine grobe Verletzung des Völkerrechts”, sagte Fico im grenznahen Ort Michalovce vor Journalisten. Kiew brauche Hilfe und Solidarität.

Fico wiederholte zudem seine Forderung nach Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Eine friedliche Lösung des Krieges müsse jedoch “die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektieren”, sagte er.

Volle Unterstützung bei EU-Beitritt der Ukraine

Nach seinem Treffen mit Schmyhal äußerte sich Fico auch zustimmend in Bezug eines angestrebten EU-Beitritts der Ukraine. “Die Unterstützung der Slowakischen Republik für die Ukraine und ihre Bestrebungen, Mitglied der EU zu werden, ist keine Spekulation”, sagte er. Es handele sich “um eine vollwertige Unterstützung”.

Schmyhal dankte Fico für seine Unterstützung und “für die Anerkennung unserer Souveränität und territorialen Integrität”. Er begrüßte die Äußerungen als “ein absolut historisches Ereignis für unsere Länder, für unsere Regierungen”.

Der politische Schwenk des slowakischen Regierungschefs sorgte teils für Verwunderung. Immerhin hatte Fico seit seinem Amtsantritt im Oktober die slowakischen Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Der linkspopulistische Regierungschef hat sich zudem gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und lehnt den ukrainischen Antrag auf einen NATO-Beitritt ab.