Rauch sagt die Impfpflicht ab: "Sie hat die Gesellschaft gespaltet"
Der eXXpress stand der Impfpflicht stets kritisch gegenüber: Ausgesetzt wartete sie in der Schublade – nun ist sie komplett abgesagt. Die Regierung hat eingesehen: Der Schaden ist groß, der “Nutzen” – eine höhere Impfbereitschaft – blieb aus. “Sie bringt niemanden dazu, sich impfen zu lassen, sondern spaltete die Gesellschaft”, bekennt Gesundheitsminister Rauch (Grüne).
Es war eine seiner ersten Amtshandlungen als Nachfolger von Wolfgang Mückstein im Gesundheitsministerium: Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt verkündete Gesundheitsminister Johannes Rauch, die Impfpflicht werde ausgesetzt. So lange, bis Ende Juni eine neue Entscheidung der Impfpflicht-Kommission vorlege.
Rauch: "Das Gesetz hat bei uns das Klima vergiftet"
Nun sieht auch die Kommission keine Verhältnismäßigkeit mehr und damit steht fest: Die Regierung verabschiedet sich endgültig von der Impfpflicht. Das bekannten Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Beide Politiker räumten zum einen ein, dass sich die Situation mit der weit weniger gefährlichen Omikron-Variante verändert habe. Andererseits waren infolge der Impfpflicht selbst impfwillige Personen viel schwieriger von einer Auffrischungsimpfung zu überzeugen. Viele Österreicher, die sich schon vorher nicht impfen lassen wollten, änderten ihre ablehnende Haltung nach Einführung des neuen Gesetzes ebenfalls nicht. “Befragungen haben gezeigt: 13 Prozent lassen sich trotz Impfpflicht nicht impfen”, berichtete Rauch.
Ein entscheidender Beweggrund für die Regierung, sich von der Impfpflicht definitiv zu verabschieden waren aber die gesellschaftlichen Verwerfungen: “Die Debatte hat tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft. Das zieht sich sich durch Familien, Vereine, Betriebe”, sagt Rauch. “Bei vielen ist sogar eine Abwehrhaltung entstanden.” Er habe mit vielen Betrieben gesprochen, um für dort für die Impfung zu werben. Viele erzählten Rauch: “Das Impfpflichtgesetz hat bei uns das Klima vergiftet.”
Wöginger: "Haben niemanden zum Impfen gebracht"
Ähnlich äußerte sich auch Wöginger: “Wir haben keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht”, räumte er unumwunden ein. Zur Zeit der Einführung des Impfpflichtgesetzes hätten die Spitäler noch mehr schwere Corona-Fälle beklagt. Mit Omikron sei das nun anders: die Ansteckung höher, die Gefährlichkeit aber geringer. Infolge der Impfpflicht sei aber “die Ablehnung gegen das Impfen noch höher geworden. Da legt bei vielen der Schalter um, die dann auf dem Standpunkt stehen: ‘Nein, das lasse ich mir nicht sagen.'”
Teils hätten regelrecht Zerrüttungen quer durch Österreich stattgefunden. “Viele haben nicht mehr miteinander gesprochen, den Mittagstisch nicht miteinander geteilt haben, bis hin zum gemeinsamen Ausflug, den sie nicht mehr unternommen ahben. Es war immer dasselbe: Bist Du schon geimpft oder nicht. Das gesellschaftlichen Leben ist in Mitleidenschaft geraten. Deshalb nehmen wir von der Impfpflicht nun Abstand.”
"Wollen Gräben zuschütten und Brücken bauen"
Zuletzt war Österreich der einzig verbliebene Staat in Europa mit Impfpflicht. Auch in Italien war das Impfpflichtgesetz abgeschafft worden. Nun hofft Rauch aber dennoch auf eine hohe Zahl an Auffrischungen. “Wir brauchen das, aufgrund des absehbaren Bleibens der Omikron-Variante. Aber wir bekommen das nur dann hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit beruht.”
Was Rauch ebenfalls erwähnt, sind die weiteren Konflikte, die mittlerweile die Gesellschaft ebenfalls massiv belasten. Der Gesundheitsminister erwähnte die Teuerung, den Ukraine-Krieg, die Energiefrage: “All das trägt dazu bei, dass die Gesellschaft unter hoher Anspannung steht. Wir brauchen jeden Millimeter Solidarität und Zusammenhalt für die kommenden Jahre!” Daher wolle man die aufgerissenen Gräben wieder zuschütten und Brücken bauen.
Der "Katastrophenmodus" soll beendet werden
Nun will man ein Gesamtmaßnahmepaket vorlegen: “Wir wollen einerseits die besonders vulnerablen Gruppen schützen”, sagte Joahnnes Rauch. “Doch andererseits wollen wir nach zwei Jahren Pandemie aus dem Katastrophenmodus herausfinden, um zu einem Leben mit dem Virus zu finden. Denn diese Wellen werden bleiben.” Gewisse Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandhalten und Auffrischungsimpfung könnten da wie dort weiterhin sinnvoll sein. “Doch wir wollen aus der Eskalation der Worte.”
Neben dem Verhindern weiterer Corona-Erkrankungen wolle man auch Folgeerscheinungen und psychischen Erkrankungen aufgrund der Pandemie in den Fokus nehmen, bei Kindern, aber auch bei älteren Menschen.
TV-Medicus: "Pflicht ist medizinisch nicht zu begründen"
Die Impfpflicht gegen Corona war eines der am meisten beachteten Themen auf eXXpressTV. Medicus Dr. Marcus Franz und Chefredakteur Richard Schmitt beleuchteten jeden Aspekt des umstrittenen Gesetzes. Dass eine solche Pflicht vor allem medizinisch nicht rechtfertigen sei, betonte Dr. Franz immer wieder. Als das Gesetz ausgesetzt wurde, pochten auch viele eXXpress-Leser auf mehr Ehrlichkeit der Politik. Ob sich die kritische Berichterstattung des eXXpress schließlich gelohnt hat, könnte sich schon heute zeigen, wenn es tatsächlich zu einer kompletten Absage der Impfpflicht kommt.
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Kommentare
Nein Hr. Rauch, das ist die nächste Lüge, nicht das Gesetz hat die Gesellschaft gespalten, IHR habt die Gesellschaft gespalten und die 4 daran beteiligten Dikltatorparteien sind bis an mein Lebensende unwählbar!
“Sie hat die Gesellschaft gespaltet”
Ohne ihm zu nahe treten zu wollen, aber jeder halbwegs vernünftige und nicht total dem Mainstream frönende Mensch hätte ihm und seinen beiden gleich unfähigen Gesundheitsministern das schon vor annähernd 2 Jahren sagen können!
Ohne Änderung des Covid 19 Maßnahmengesetzes ist die Absage der Impfpflicht eine Nebelgranate. Man darf sich nicht blenden lassen. Ohne Absage des Maßnahmengesetzes bleiben wir deren Willkür ausgesetzt! Bitte bitte das nicht zu vergessen!
Vollkommen richtig, das beweist nur, für wie dumm das Volk verkauft wird.
Wenn man sich die Wahlumfragen so anschaut brauchen sie das Volk gar nicht für dumm verkaufen…ist es schon!
Und was ist mit dem gerade beschlossenen Epidemiegesetz? Das ist eine Impflicht hoch drei! Kann wirklich das gesamte Land und seine Medien auf diese diese fiese Finte reinfallen?
Bin neugierig,nachdem die Impfpflichtig abgeschafft wird,mit welchen Thema die kommenden Demos abgehalten werden.
Es gibt vieles, das im Argen liegt.
Wie wäre es, wenn diejenigen, die die Gräben aufgerissen haben, sich offen zu dieser Schuld bekennen würden und die Opfer ihrer Politik um Vergebung bitten würden? Um die Glaubwürdigkeit dieser Vergebungsbitte zu unterstreichen, müssten sofort ALLE Maßnahmen restlos beseitigt werden, alle Beteiligten von ihren Ämtern zurücktreten. Da die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für die Impfpflicht gestimmt haben, sind Neuwahlen unumgänglich. Die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, sollten selbstverständlich nicht mehr kandidieren. Es muss einen völligen Neuanfang geben. Das geht auch nicht ohne gerichtliche Aufarbeitung.
Um Gottes Willen, was für eine Heuchelei. Rücktritt sofort!!!!!
Na Mücke, wie schwurbelst du jetzt zu diesem Thema?
Die Politik hat die Gesellschaft gespalten!
Hat Soros die Impflicht aufgehoben? Was kommt stattdessen? Was sagt 🦎?
Das, was ÖVP und Grüne aufgeführt haben and aufführen ist nicht nur verfassungsrechtlich relevant. Hierzu kommen mögliche strafrechtliche Sachverhalte – privatrechtliche sowieso (es gilt die Unschuldsvermutung). Kleine Beispiele (Unschuldsvermutung): Nötigung, Eigentumsentzung, Körperverletzung, Bildungsentzug, Berufsverbote, Betretungsverbote, und und. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ohne gerichtliche Aufarbeitung kommen wir nicht aus dem Schlamassel heraus.
Mit dieser Justiz? Das ich nicht lache. Da brauchts mindestens drei Generationen. Aber dann ist eh schon alles Wurscht. Dann haben die Grünen ihre Idiolog durchgebracht und wir sitzen wieder bei offenem Feuer vor unseren Höhlen.