Alexander Schallenberg lobt ukrainische RegierungAPA/AFP/POOL/Hannibal Hanschke

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstagabend im ORF von “einem deutlichen und wahrnehmbaren Schuss vor den Bug” angesichts des Beschlusses von Sanktionen gegenüber Russland durch die 27 EU-Staaten gesprochen. “Wir müssen leider Gottes davon ausgehen, dass die Zeichen weiter auf Eskalation stehen”, unterstrich Schallenberg. Daher seien auch noch nicht alle Sanktionsschritte beschlossen worden.

Mit dem jetzigen Handeln habe Moskau dem Minsker Abkommen den Todesstoß erteilt und den Friedensbemühungen eine Absage erteilt. Österreich werde weiter eine Politik verfolgen, die auf dem Völkerrecht basiere, die sei “eine rote Linie”. Lob zollte der Außenminister der ukrainischen Regierung, die “kein Öl ins Feuer” gegossen habe.

Russlands finanzieller Zugang zu Europa beschränkt

Mehrere hundert Personen dürften nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte würden eingefroren. Zusätzlich seien mehrere russische Banken, die mit dem Militärkomplex zusammenarbeiten, betroffen und “es wird der Zugang Russlands eigentlich finanziell zu Europa beschränkt”, etwa beim Handel mit Staatsanleihen. Das werde es dem Kreml schwieriger machen seine Expansionspolitik zu betreiben.

Zwar würden weiterhin Gespräche laufen, das Signal an Moskau sei aber, dass es “weitere Sanktionen” geben werde. Dass jetzt auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 “auf Eis gelegt wird, ist schon ein sehr deutliches Signal gegenüber Moskau”, meinte der Außenminister.

Österreichs Energiesicherheit nicht in Gefahr

Die Energiesicherheit Österreichs sei jedenfalls nicht in Gefahr, so Schallenberg. Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe bestätigt, dass “niemand diesen Winter in Österreich frieren muss”.

Schon die Sanktionen 2014 nach der russischen Annexion der Krim seien sehr schmerzhaft gewesen, sagte Schallenberg. Doch die österreichischen Unternehmen seien heute weit besser vorbereitet.