Der ukrainische Präsident Zelensky mit separatistischen Soldaten an der Front in der Region MariupolAPA/AFP/STR

Angesichts der neuen Eskalation im Konflikt um die Ostukraine wächst der Druck auf Russland.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilt mit, dass er besorgt die wachsenden Spannungen in der Ukraine beobachte. “Österreich ruft die Beteiligten zu einem Waffenstillstand und zur Deeskalation auf. Zudem unterstützen wir die Ukraine in ihrer Unabhängigkeit und Souveränität.”

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte von Moskau eine Erklärung russischer Absichten. “Wenn Russland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel”, schrieb sie am Samstag bei Twitter. Russland erklärte, dass es für Truppenbewegungen auf seinem Gebiet niemandem Rechenschaft schuldig sei.

Russland wirft Ukraine Missachtung des Abkommens vor

Berichte über verstärkte Spannungen im Konfliktgebiet und über russische Truppenbewegungen in Richtung ukrainischer Grenze hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle prorussischer Kämpfer. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote, ein Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.

Russland hatte immer wieder betont, dass es keine Alternative zu dem in Minsk, der weißrussischen Hauptstadt, ausgehandeltem Abkommen, gebe. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin, die an den damaligen Friedensgesprächen beteiligt waren, bestätigten bei ihren Telefonaten zuletzt, der Friedensplan gelte. Dagegen sieht sich die Ukraine russischen Vorwürfen ausgesetzt, das Abkommen zu verletzen.

Beskow: „Sollten Maßnahmen für unserer Sicherheit ergreifen"

Der ukrainische Verteidigungsminister Andrej Taran teilte am Samstag mit, dass sein Land an einer diplomatischen und friedlichen Lösung des Konflikts interessiert sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview, dass Russland nicht vorhabe, einen Krieg gegen seinen Nachbarn zu führen. Es bestehe aber die Gefahr eines “Bürgerkriegs”.

“Natürlich ist das gefährlich. Sollten wir Maßnahmen für unsere Sicherheit ergreifen? Sollten wir!”, sagte Peskow. Zugleich wies er erneut Forderungen zum Abzug russischer Truppen von der Grenze zurück. Das sei Russlands innere Angelegenheit. “Das sollte bei niemandem Besorgnis auslösen. Russland hat niemals für irgendjemanden eine Bedrohung dargestellt”, sagte er.

(APA/red.)