Der Generalstab und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erstellten nun einen zehnjährigen Aufbauplan für das Bundesheer: Dieser sieht bis 2032 Investitionen von 16,6 Milliarden Euro vor. Entsprechend lang ist die Einkaufsliste des Militärs. Es soll in allen Bereichen Neuanschaffungen oder Modernisierungen geben, von Luftabwehr über Abfangjäger, Transportflugzeuge, bis zu Drohnen, Hubschraubern und Kampfpanzern.

Die russische Invasion der Ukraine war ein Weckruf für die Politik und auch die Streitkräfte-Führung, geben die österreichischen Militärs offen zu. Und erstmals hat die Republik auch einen Milizoffizier als Bundeskanzler, der weiß, wie dramatisch der Investitions-Rückstau die Truppe belastet. Karl Nehammer (ÖVP) betont im Gespräch mit Journalisten, dass es ihn “besonders freut”, jetzt endlich die Finanzmisere beim Heer beenden zu können, weil er die Probleme auch alle selbst kenne.

Erstellte mit der Bundesheer-Führung nun die Liste für das gewaltige Investitionspaket: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

Bekenntnis zu weiteren steigenden Budgets bis 2032

Mit dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz wird in den kommenden zehn Jahre das Heeresbudget abgesichert: Im Gesetz wird die Budgeterhöhung um insgesamt 5,25 Milliarden Euro im Finanzrahmen bis 2026 festgehalten und ein “Bekenntnis zu weiterhin steigenden Budgets der Untergliederung 14” (Heeresbudget, Anm.) in den Jahren 2027 bis 2032 festgeschrieben. In dem Gesetz wird auch festgelegt, dass jährlich ein Landesverteidigungsbericht erstellt werden muss.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat immer wieder unterstrich: “Das Bundesheer kauft nichts ein, was es nicht wirklich braucht.” Angesichts der Tatsache, dass das Bundesheer seit Jahrzehnten unterfinanziert war, hat sich ein riesiger Investitionsrückstau gebildet, der nun abgebaut werden soll.

Der Krieg in der Ukraine rüttelte die Politik wach: Jetzt wird auch in Österreichs Bundesheer investiert.

Nachrüstung der 15 Eurofighter, dazu Trainings-Jets

Österreichs Heeres-Führung erklärte jetzt Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch, wie die Budgetmittel verwendet werden. Dazu hat das Bundesheer drei Bereiche definiert: Mobilität, hier sollen rund sechs der 16 Milliarden investiert werden, für Schutz und Wirkung sind sieben Milliarden nötig und in Autarkie und Nachhaltigkeit sollen drei Milliarden fließen. Im ersten Bereich geht es um Mobilität am Boden, taktische Luftmobilität und die aktive Luftraumüberwachung.

Fix ist die Nachrüstung der vorhandenen 15 Eurofighter, dazu könnte auch der Kauf von drei bis vier gebrauchten Zweisitzern von Deutschland kommen. Zusätzlich will das Bundesheer eine zweite Typen-Flotte bestellen, die nun die stillgelegte Saab 105 als Trainings-Jet sowie als leichter Kampfjet ersetzen soll – damit könnten auch die jährlichen Betriebskosten der Eurofighter deutlich gesenkt werden.

Mehr Schutz und auch Nachtsichtgeräte für alle Soldaten des Bundesheeres.

Buggys für drei Jägerbataillone, mehr Schutz für Infanterie

Für eine Verbesserung der taktischen Luftmobilität ist der Ankauf weiterer S-70 “Black Hawk” und Leonardo AW-169 Hubschrauber geplant. Die AB-212-Flotte des Heeres kann nur noch bis 2029 im Einsatz sein. Ziel sei es, dass “eine Kompanie, also 120 Mann, mit einem Lift transportiert werden kann”, erklärten die Militärs. Zusätzlich werden die Transportflugzeuge Hercules C130 ersetzt.

Auf der Einkaufsliste für eine Verbesserung der Mobilität am Boden sind weitere Radpanzer Pandur, gepanzerte Fahrzeuge für Pioniere und Sanitätskräfte, Spezialfahrzeuge für die Gebirgsjäger und Lkw vorgesehen. Dazu kommt auch die Bestellung von mehr als 100 Buggys für den Blitz-Transport von insgesamt drei Jägerbataillonen: Die neuen Bedrohungen – wie etwa Terrorangriffe gegen Infrastruktureinrichtungen oder eingesickerte Spezialkräfte – müssten mit einer schneller beweglichen Truppe bekämpft werden, erklärten die Militärs.

Im Bereich Schutz und Wirkung werden alle Einsatzkräfte mit den modernsten Nachtsichtgeräten, Schutzwesten und Waffen ausgerüstet. Soldaten noch immer ohne Nachtsichtgeräte in einen Kampfeinsatz zu schicken, sei “unzumutbar”, verweisen die Generalstabs-Offiziere auf die Situation in der Ukraine.

Im Bereich der Panzertruppe sollen die vorhandenen 112 Schützenpanzer Ulan und 56 Kampfpanzer Leopard modernisiert werden. Auch der Kauf neuer Schützenpanzer ist nicht ganz ausgeschlossen, diese wären aber erst 2029 vorhanden und daher sei es wichtig, dass man die vorhandenen weiter pflege, so die Planer.

Müssen ab 2029 ersetzt werden: Die AB-212-Helikopter des Bundesheeres.

Verbesserte Drohnen- und Fliegerabwehr

Bei der bodengebundene Luftabwehr ist die Anschaffung eines neuen Luftabwehrsystems mittlerer Reichweite, das alleine mehr zwei Milliarden Euro kosten wird, geplant. Ebenfalls auf der Liste sind die Bestellung einer neuen Drohnenabwehr und die Modernisierung der Fliegerabwehr – hier soll in ein System mittlerer Reichweite investiert werden, das Ziele in noch 40 Kilometer Entfernung bekämpfen kann.

Außerdem ist der Kauf von Munition und Waffen mit weitreichender Wirkung vorgesehen, bei Aufklärungssystemen sind Investitionen in den Domänen Luft, Land, Cyber und Informationsraum geplant.

Im Bereich Autarkie und Nachhaltigkeit sind Beschaffungen und Modernisierungen in Infrastruktur, Logistik, Sanitätswesen, Cyber-Abwehr, Bevorratung und elektronische Kampfführung vorgesehen.

Mit dem Investitionspaket soll das Bundesheer mit seinen 55.000 Soldaten wieder in die Lage versetzt werden, das Land bestmöglich verteidigen.

Drei Jägerbataillone sollen mit schnellen Buggys ausgerüstet werden.