Ukraine-Krieg: Jetzt diskutiert auch die Schweiz über die Neutralität
Der Ukrainekrieg lässt keinen kalt. Österreich ist stolz auf seine Neutralität, will diese aber nur militärisch verstanden wissen. Nun wird auch in der immer als Beispiel hervorgehobenen Schweiz darüber diskutiert, ob oder wieweit eine neutrale Haltung in solch einem Konflikt vertretbar ist.
Im Berner Bundeshaus wird zur Zeit intensiver diskutiert als sonst.Pixabay
Gemäß der Haager Landkriegsordnung muss ein neutraler Staat eine Gleichbehandlung der Kriegführenden beim Rüstungsexport sicherstellen. Das richtet sich vor allem gegen einseitige Waffenlieferungen. Und tatsächlich hat die Schweiz nach Regierungs-Auskunft seit Jahren keine Waffenexporte in die Ukraine oder Russland bewilligt.
Nach der deutschen Entscheidung, Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard an die Ukraine zu liefern, ist die Diskussion auch in der Eidgenossenschaft angekommen: Da es bei dem versprochenen Panzer ganz erheblich an Munition mangelt, wurden laut “Tagesspiegel” zwei deutsche Anfragen an das Schweizer Staatsekretariat für Wirtschat (Seco) gerichtet. „Eine Anfrage betrifft 35mm Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Die andere Anfrage war unspezifisch“, erklärt das Seco gegenüber dieser Zeitung. Beide Anfragen habe das Seco mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die “zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung” abschlägig beantwortet.
Neutralität noch zeitgemäß?
In Anbetracht des russischen Angriffs und den vermuteten Massakern, ist die Meinung in der Schweiz nun geteilt – Ende Februar stimmte man zu, sich an den Sanktionen der EU gegen Russland zu beteiligen. Nun mehren sich Stimmen, das Konzept der “strikten Neutralität” zu überdenken. So fordert der Parteichef der „Mitte“, Gerhard Pfister, in der Schweiz hergestellte Munition über Deutschland in die Ukraine zu liefern. Laut Pfister sei die Haltung der Schweizer Regierung, Munitionsexporte zu untersagen, “unterlassene Hilfe” und verweist auf die Unterstützung an die “Scheichs im Nahen Osten”: Saudi-Arabien ist ein guter Kunde trotz seines Krieges im Jemen.
Besonders verteidigt wird die Neutralität von der rechten Schweizerischen Volkspartei: “Die Welt braucht eine neutrale Schweiz”, schrieb Weltwoche-Herausgebener und Abgeordneter Roger Köppel, “Neutralität erfordert Kraft und Festigkeit.”
Begehrter Kriegsproduzent
Die Schweiz produziert Panzer, Landfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge und entsprechende Triebwerke, Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, militärische Explosiv-, Brenn- und Treibstoffe sowie Spezialinstrumente wie Entfernungsmesser, Nachtsichtgeräte oder Schutzausrüstung – also alles, was die Ukraine derzeit dringend braucht.
Kommentare
stimme dir zu facherfahrener – hoffe bolognese weiß was wir meinen
Die Europäische UNION wird genauso
zerfallen wie die Sowjet UNION !
Nachdem einige Kommentarschreiber die Neutralität aufgeben wollen und ihre Brüder und Schwestern zu den Waffen rufen, gehe ich davon aus, dass sich die durchschnittliche Leistungsfähigkeit des Gehirns seit 10000 Jahren nicht gesteigert hat (eher das Gegenteil dürfte der Fall sein). Sie übersehen bei ihren Weltbefriedungsabsichten, dass der Mensch ein Prädator ist. Das wird er auch bleiben bis eine kleine Elite, ihre digitalen Systeme und ihre Roboter die Weltherrschaft übernehmen.
Warum soll das nicht mehr zeitgemäß sein? Ist das wirklich die Meinung der Schweizer oder die Meinung von Politikern dort, die genauso wie bei uns versuchen, denen die Neutralität auszureden? Wer will denn unbedingt einen Krieg im Land haben? Das ist doch verrückt.
In der Schweiz werden gar viele politische Angelegenheiten diskutiert. Da haben diverse Politiker ihre Standpunkte einzubringen. Allerdings kommen dann auch die Volksabstimmungen……………
Neutralität schützt schlussendlich vor Nichts und Niemanden.
Der beste Schutz ist nach wie vor Mitglied in einem starken Verteidigungsbündnis zu sein und sich eine starke eigene Bewaffnung zu leisten.
Der beste Schutz ist Dialog und sich dem Nachbarn gegenüber nicht feindselig zu verhalten.
Das hätte auch den aktuellen Krieg verhindert.
Diesen Schmäh habe ich auch schon beim Beitritt zur EU gehört. Die Schweiz müsste nach den damaligen Voraussagen, mittlerweile längst verarmt und im Chaos versunken sein. Besser gemeinsam als einsam. Unsere tollen Politiker wollten uns das bittere Los der isolierten Schweiz ersparen.
Die Schweiz war sehr gut geschützt durch die Neutralität bislang und wird es auch weiterhin sein können.
Nomen est omen!
Wow.wohl ziemlich blaublaun?
Die Schweiz war anscheinend nur so lange neutral als sie beide Seiten in einem Krieg finanziert hat und es daher egal war, wer gewinnt. Heute finanziert sie den Osten nicht und daher gibts logisch nur einen erlaubten Sieger und das ist der Westen und die Ukraine und man muß mithelfen und feindliches Oligarchenvermögen und Zentralbankvermögen beschlagnahmen und kann Neutralität nicht brauchen.
Ziemlich einseitige Betrachtung. Putin fan?
Ich persönlich .möchte weiterhin ein Neutrales Land bleiben ob zeitgemäß oder nicht. Leider sind unser sog. Volksverraeter sowieso nur Befehlsempfänger der EU Elite und wir das Volk denen komplett wurscht.
Du bist aber nur ein kleines Gemüse, deswegen bist du auch nicht in der Elite … aber du bist auch nicht das Volk, höchstens eine Person davon, also spare dir deinen pluralis majestatis!
Ich brauche die Neutralität nicht, denn sie war nie wirklich real. Der Feind kam immer aus dem Osten – zu Recht wie man jetzt sieht! Und ich gehe davon aus, dass es auch andere Menschen gibt, die so denken.
Kriegstreiber dürfen hier alles??? Bolognese wird im Osten nicht gegessen.