Vorbild für Österreich? Griechen werden Asylanträge von Afghanen und Syrern ignorieren
Athen stoppt Asylanträge aus fünf Staaten: Bei Übertritt aus Türkei können Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig keinen Antrag auf Asyl mehr stelle.
Die Griechen sperren ihre Grenzen für Syrer und AfghanenAPA/AFP/POOL/DIMITRIS TOSIDIS
In Griechenland sollen Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig keinen Asylantrag mehr stellen können, wenn sie aus der Türkei übersetzen. “Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung der illegalen Migration und der verbrecherischen Aktivitäten der Schlepper”, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Montag in einer Erklärung. Hintergrund sei, dass es sich bei der Türkei um ein sicheres Drittland handle.
Politik mit Signalwirkung
Die Maßnahme stärke zudem die gemeinsame EU-Türkei-Erklärung vom März 2016. Diese sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Geflüchtete zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU etwa für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Aus Kreisen der griechischen Küstenwache hieß es, mit dieser Entscheidung werde deutlich gemacht, dass Menschen aus den betroffenen Ländern keine Chance mehr haben, in der EU zu bleiben.
Zahl der Menschen in Registrierungslagern deutlich zurück gegangen
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie EU-Recht verpflichten allerdings die Mitgliedsländer, Menschen das Recht auf ein Asylverfahren zu garantieren. Grenzbehörden müssen also immer eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen, wenn die eingereiste Person um Asyl ansuchen möchte.
Auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis leben in den Registrierungslagern immer weniger Geflüchtete. In seiner jüngsten Statistik zählt das Bürgerschutzministerium in Athen weniger als 9000 Menschen, die auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Leros und Samos in den Lagern ausharren. Noch im vergangenen Jahr waren es mehr als 40.000. (APA)
Kommentare
Warum reisen die Migranten nicht nach Kapstadt, Lagos oder Nairobi und buchen 2 Ferienwochen in Zürich, Paris, Wien etc., holen sich ein Visum und fliegen los? Das sollte für deutlich weniger als die ca. 10.000 Dollar Schlepperkosten machbar sein und ist dazu noch völlig ungefährlich.
Und was macht GR dann mit den Illegalen? Die Türken nehmen diese vermutlich nicht zurück und die Migranten werden behaupten, gar nicht aus der Türkei gekommen zu sein
Anstatt das Recht zu ändern, bricht man es einfach, ganz offiziell.
Das ist keine gute Entwicklung.