Mehr und effektivere Zäune um die EU-Außengrenzen besser zu schützen: Das fordern 61 Prozent der Österreicher.

Europas Außengrenzschutz funktioniert nicht, kritisieren vor allem ÖVP und FPÖ. Auch beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Stockholm wurde darüber gestritten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat dort erneut den Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer eingebracht, 2 Milliarden Euro für den Bau eines Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei bereitzustellen. „Wir brauchen robuste Außengrenzen. Hier muss die Kommission die Mitgliedstaaten beim Grenzschutz finanziell unterstützen“, unterstrich er am Rande des Treffens.

Bei Innenkommissarin Ylva Johansson stößt Karner damit auf taube Ohren: „Im EU-Budget ist dafür kein Geld vorhanden.“ Auf kein Verständnis dürfte diese Haltung der EU in Österreich stoßen. Denn hier befürwortet eine klare Mehrheit massive Grenzzäune, wie eine neue Umfrage nun zeigt. Die Zustimmung dafür dürfte weit größer sei, als für andere teure EU-Projekte.

Innenminister Karner (r.) im Gespräch mit Ylva Johansson: Bei neuen EU-Zäunen zum besseren Schutz der Außengrenze legt sich die EU-Innenkommissarin bis heute quer.APA/AFP/John THYS

Auch die meisten SPÖ-Wähler wollen bessere Grenzen

Eine OGM-Umfrage für das Nachrichten-Magazin „Blickwechsel“ im Auftrag von Servus TV hat ergeben: 61 Prozent von knapp 1000 befragten Österreichern befürworten einen verstärkten Außengrenzschutz der EU. Lediglich 28 Prozent sind dagegen.

Je nach Parteipräferenz zeigen sich hierbei allerdings Unterschiede. Bei den drei größten Parteien ist die Mehrheit der Wähler dafür: 92 Prozent der FPÖ-Wähler, 72 Prozent der ÖVP-Wähler und 53 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich für schwer überwindbare Zäune an den EU-Außengrenzen aus. Bei den Grün-Wählern sind das 16 Prozent, bei den NEOS-Wählern befürworten das hingegen nur 5 Prozent.

Nicht immer ganz eindeutig ist die Haltung der SPÖ zur Migrationsfrage. Die Mehrheit der SPÖ-Wähler befürwortet offensichitlich den Doskozil-Kurs.APA/AFP/John THYS

Geteilte Meinung zu Zäunen an der eigenen Grenze

Das Umfrage-Ergebnis ist bemerkenswert, auch mit Blick auf die SPÖ-Wähler, denn mehrere Sozialdemokraten haben sich gegen einen neuen Grenzzaun ausgesprochen, so am Donnerstag etwa  SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg: „Die Ideen von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner über den Bau eines EU-finanzierten Grenzzauns an der bulgarischen Außengrenze sind höchst fraglich“, erklärte sie. „Insbesondere, weil sie in keiner Weise eine Lösung für die aktuellen Herausforderungen in der EU, wie die gerechte Verteilung von Migranten liefern.“ Muigg beklagte vor allem Grundrechtsverstöße an den EU-Außengrenzen, die zurzeit stattfänden.

Geteilt ist das Meinungsbild in der Umfrage bei die Frage, ob unabhängig von den EU-Bestimmungen auch an der eigenen Ostgrenze Zäune errichtet werden sollen. Hier gelangt die OGM-Umfrage im Auftrag von Servus TV zu einem 50:50-Ergebnis.

Ungarn hat bereits einen eigenen Grenzzaun nach 2015 erricihtet.Alfahir.hu

Einigkeit in EU über schnellere Rückführungen

Mehr Einigkeit herrschte beim Innenminister-Treffen in Stockholm beim Thema Rückführungen. Hier bestand der Konsens, dass diese schneller und konsequenter vorgenommen werden sollen. Ebenso soll über die Visapolitik mehr Druck auf Länder ausgeübt werden, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen.

„Wir brauchen einfach mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, das betrifft die Mitgliedsländer selbst, aber vor allem die EU-Kommission, die noch viel mehr Druck machen kann“, unterstrich Karner im Vorfeld des Treffens gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“. Die Kommission hat sich nun bereit gezeigt, den “Visahebel” künftig verstärkt einzusetzen. In Österreich wurden bisher 22 bilaterale Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen.

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