Davon können Medienhäuser im Rest der Welt nur träumen: Allen Privathaushalten und auch Unternehmen wird der ORF bald in die Taschen greifen. 738 Zwangsgebühren-Millionen lassen so künftig die Kassen am Küniglberg klingeln – jede Minute, in der eine weitere Wiederholung der Simpsons oder Armin Wolf über die Bildschirme flimmert, kostet also 1400 Euro.

Viele europäische Nationen schaffen JETZT die Zwangsgebühren ab

Während sich die österreichischen Steuerzahler den zweitteuersten Staatsfunk der Welt leisten müssen, ist das Model der Zwangsgebühren in den meisten anderen Ländern bereits längst überholt.

So machte die BBC ihren Sehern zum 100. Bestandsjubiläum ein großes Geschenk: Ab 2027 sollen die Briten für den Konsum der Sender keine Gebühr mehr zahlen. Eine Lizenz ist bis dahin nur erforderlich, wenn ein Fernseher zum Fernsehempfang verwendet wird. Für den bloßen Besitz eines Fernsehers oder eines Radios ist keine Lizenz erforderlich. Davon können die Österreicher schon jetzt nur träumen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rundfunkgebühr im vergangenen Jahr abgeschafft.APA/AFP/Emmanuel DUNAND

Die gleiche Richtung schlägt Frankreich ein: Nachdem im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2022 alle Kandidaten der Rechten versprachen, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren, kündigte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Mai an, die Gebühren rückwirkend zum Jahresbeginn abzuschaffen.

Das löste Protest bei allen öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern aus. Am 28. Juni strahlten sie nur Wiederholungen aus. Doch Macron ließ sich davon nicht beeindrucken. Im Juli 2022 beschloss die Nationalversammlung die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Anfang August 2022 stimmte auch der Senat zu.

Dänemark hat die Gebühren schrittweise abgeschafft

Mit Dänemark hat sich ein weiteres europäisches Land von den Gebühren verabschiedet. Noch im Jahr 2018 musste jeder Haushalt, der über Fernseher oder PC verfügt, eine Fernsehgebühr von 338,40 Euro jährlich entrichten. Im März 2018 kündigte die Regierung Rasmussen III die Abschaffung der Gebühr an. Zunächst wurde sie 2019 in einem ersten Schritt auf zirka 258 Euro reduziert. 2020 erfolgte eine weitere Senkung auf 182 Euro, und 2021 schließlich auf 83 Euro. Seit Jänner 2022 werden Rundfunk und Fernsehen mit Steuern finanziert.

Die Regierung unter Lars Lokke Rasmussen trennte sich von den Rundfunkgebühren vor mehreren Jahren.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Parallel zu dieser Entwicklung wurden umfassende Sparmaßnahmen durchgeführt. Im September 2018 kündigte die Generalsekretärin von Danmarks Radio die Streichung von 400 von etwa 2400 Stellen an. Damit wurden jährlich etwa 56 Millionen Euro eingespart. Drei der zuvor sechs Fernsehkanäle sollen entfallen und aus acht Hörfunkkanälen sollen fünf werden.

Die meisten europäischen Nationen schaffen JETZT die Zwangsgebühren ab

Vorreiter war Israel. Das Land hat sich bereits im Jahr 2015 unter der Regierung von Benjamin Netanjahu von dem Rundfunkbeitrag verabschiedet. Seit 1948 gab es in Israel einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch den Rundfunkbeitrag finanziert worden war. Zuletzt hatte er umgerechnet etwa 70 Euro im Jahr betragen. Er war also deutlich geringer als in Österreicher. Im Jahr 2015 wurde die Abschaffung des Rundfunkbeitrags rückwirkend zum Jahresbeginn bekanntgegeben.

Umfragen belegen: Die meisten Österreicher wünschen sich diesen Schritt auch hierzulande. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, so muss man mit Blick auf die Politik in anderen Ländern sagen.