Drei Jahre (!) wurde gegen den Ex-Verteidigungsminister von der Justiz ermittelt, jetzt wurde das Verfahren offiziell eingestellt: Mario Kunasek kann aufatmen, an der Bestellung der drei Generäle, die dann vom Bundespräsidenten doch noch verhindert worden ist, war nichts illegal.

Von März 2019 bis Mai 2022 – also mehr als drei Jahre lang sorgte somit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nur wegen offenbar nebulos formulierter Vorwürfe dafür, dass der FPÖ-Politiker eine Anklage befürchten musste. Der Beginn der Ermittlungen gegen den Ex-Minister wurde groß berichtet – und es wird interessant, wie nun in manchen Medien über die Einstellung des Verfahrens informiert wird.

Van der Bellen wollte von Kunasek ernannte Generäle nicht anerkennen

Ins Visier der WKStA kam Kunasek aufgrund einer vermeintlichen Nichtigkeit: Der ehemalige Minister ernannte im März 2019 drei Heeres-Generäle ernannte – Korrektur: wollte sie ernennen. Denn trotz ihrer Eignung, welche die Bewertungskommission den Kandidaten auch bescheinigt hatte, unterschrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Beurkundung von Kunaseks Generälen nicht. Damit blockierte er nicht nur das Vorrücken der Armeeangehörigen, sondern brachte auch den Stein der Ermittlungen ins Rollen.

Mario Kunaseks Nachfolger in der Beamtenregierung, Thomas Starlinger, machte die Ernennungen der Generäle rückgängig – dies warf wiederum kein gutes Licht auf Kunasek: Er geriet in den Verdacht, amtsmissbräuchlich gehandelt zu haben. So sah es zumindest zeitweise die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie leitete in der Folge Ermittlungen gegen Kunasek ein – die bis jetzt andauerten.

Weitere Ermittlungs-Panne der WKStA

Nun aber, mehr als drei Jahre und null Ergebnisse später, werden diese Ermittlungen also endgültig eingestellt. Kunasek, der mittlerweile FPÖ-Landesparteichef und Landtagsklubobmann in der Steiermark ist, ist somit in dieser Sache rehabilitiert – doch der saure Beigeschmack einer weiteren ergebnislosen Ermittlungsaffäre bleibt. Die Ermittlungs- und Pannenserie der Korruptions-Staatsanwaltschaft hat mittlerweile System – und es wäre wenig verwunderlich, wenn dies nicht das letzte ergebnislose Verfahren gegen einen unschuldig angeklagten Politiker bleibt.