Ein Verfahren gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen möglicher Leaks wurde erst kürzlich eingestellt. Nun nährt ein weiterer Vorfall den Verdacht, dass es dort tatsächlich undichte Stellen gibt. Trotz dieser neuen Verdachtsmomente hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bisher noch keine Untersuchung eingeleitet.

Medien zitieren aus Email der Staatsanwaltschaft Innsbruck

Dem ORF wurde am Freitag ein Emailverkehr zwischen WKStA und Staatsanwaltschaft Innsbruck zugespielt. Darin geht es um Fotos auf dem sichergestellten Handy des zurzeit suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Auf den Fotos sind Vorab-Informationen zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu sehen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die in der Causa gegen Pilnacek ermittelt, fragte die WKStA per Email, ob die Fotos auf Pilnaceks Handy Verschlusssache seien.

Der Inhalt des Emailverkehrs sorgte für ein kräftiges Rauschen im Blätterwald. Eines ist aber bis dato nicht geklärt: Wie das Email den Weg zum ORF gefunden hat. Fakt ist: Es landete dort anscheinend unmittelbar, nachdem es die Staatsanwaltschaft Innsbruck abgesendet hat. Nicht zum ersten Mal werden damit SMS oder – in diesem Fall – Emails an die Medien weitergegeben, obwohl sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Folgen für die Betreffenden sind oft sehr unangenehm. Bisher wurde gemutmaßt, involvierte Anwälte könnten die Nachrichten den Medien zugespielt haben. Es ist jedoch nicht einsichtig, inwieweit diesmal ein Anwalt beteiligt gewesen sein soll.

Wer verletzte das Amtsgeheimnis?

Das Befremdliche: Gegen Pilnacek wird wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Doch das Zuspielen des Emailverkehrs zu seiner Causa an die Medien stellt eine ebensolche Verletzung des Amtsgeheimnisses dar. Eine wichtige Frage ist daher, ob Justizministerin Alma Zadic (Grüne) einschreiten wird. Anzeichen dafür gibt es zurzeit nicht.

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat die WKStA nicht weniger als 40.000 Menschen als “Beschuldigte” geführt, von denen jedoch weniger als ein Prozent verurteilt worden ist. Mehr als 39.000 mussten in teils teuren Verfahren ihre Unschuld beweisen, einzelne davon sogar jahrelang. Noch bedenklicher: Die ergebnislos bleibenden Ermittlungen führten im Zuge von Hausdurchsuchungen zu weiteren Funden, die sich dann zwar ebenfalls als nicht strafrechtlich relevant herausstellten, aber durchaus kompromittierende Inhalte hatten und bei den Medien landeten. Bis heute sind diese Vorgänge nicht aufgeklärt worden.