Es sei das “souveräne Recht” Ungarns, inhaftierte ausländische Schlepper auszuweisen. Das sagte der ungarische Botschafter in Österreich, Andor Nagy, am Mittwoch im ungarischen “InfoRadio”. Nagy dementierte, dass er deswegen ins Außenamt zitiert worden sei. Es habe sich lediglich um eine Beratung gehandelt. Laut dem Botschafter hatte Österreich reklamiert, dass es mit Blick auf Ungarns Entscheidung, Hunderte Schlepper freizulassen, keine vorherigen Absprachen gegeben hätte.

Wie der Botschafter erklärte, kam es Ungarn aber gar nicht in den Sinn, dass die Schlepper-Freilassungen irgendjemandem Probleme verursachen würden, weil sie “niemandem schaden”. Der Botschafter wiederholte das Argument der ungarischen Regierung, wonach 12 bis 13 Prozent der Strafgefangenen in ungarischen Gefängnissen Schlepper seien und diese die ungarischen Steuerzahler teuer kämen.

Der ungarische Botschafter in Wien, Andor NagyQuelle: MTI

Ungarn hat 700 ausländische Schlepper auf freien Fuß gesetzt

Laut einer Anfrage des regierungskritischen ungarischen Onlineportals “24.hu” beim österreichischen Außenministerium habe dieses betont, dass die ungarische Entscheidung direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs habe.

Zur Erinnerung: Gemäß einer Verordnung der ungarischen Regierung von Viktor Orban sind 700 ausländische Schlepper aus ungarischen Gefängnissen entlassen worden. Dabei handelt es sich nur um Personen mit Haftstrafen von fünf Jahren oder weniger. Die meisten von ihnen stammen aus Serbien, Rumänien und der Ukraine.