Ungarischer Minister gibt zu: Sind nur wegen des Geldes in der EU
Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga hat deutlich gemacht, was sein Land in der Europäischen Union hält: Das Geld. Fände heute eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Ungarns statt, würde er mit “Ja” stimmen, sagte Varga nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit Blick auf den Nettoempfängerstatus des Landes. Die Frage der Mitgliedschaft könnte aber “eine neue Perspektive” bekommen, wenn Ungarn mit Ende des Jahrzehnts Nettozahlerland sein werde.
Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK
Varga bezog sich dabei auf entsprechende Berechnungen der ungarischen Regierung, wonach das Land gegen 2030 mehr in das EU-Budget einzahlen wird als es aus diesem herausbekommt. Mit dem Nettozahlerstatus könnte es aber noch schneller gehen, sieht doch der neue Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus Kürzungen von Auszahlungen vor, wenn Mitgliedsstaaten die EU-Rechtsstaatsprinzipien missachten. Die EU-Kommission will bereits im Herbst erste Verfahren in die Wege leiten, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn führen könnten.
Wegen des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als “Schande” gebrandmarkten ungarischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes ist auch eine Diskussion über die EU-Mitgliedschaft Ungarns an sich entbrannt. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte Budapest aufgerufen, die EU zu verlassen, wenn es nicht auf das diskriminierende Gesetz verzichten wolle.
"Nicht bereit, die LGBTQ-Lobby in unsere Schulen und Kindergärten hineinzulassen"
Die ungarische Justizministerin Judit Varga bekräftigte indes auf Facebook das Festhalten an dem Gesetz, dem Premier Viktor Orban mit einer Volksabstimmung zusätzliches Gewicht verschaffen möchte. “Wir sind nicht bereit, die LGBTQ-Lobby in unsere Schulen und Kindergärten hineinzulassen”, so Varga. Sie beklagte zugleich, dass die “Angriffe” Brüssels auf ihr Land “präzedenzlos” seien. (APA)
Kommentare
Dass Ungarn Ende des Jahrzehnts Netto Zahler wird, ist aber äußert unwahrscheinlich.
Ähm….
Mal ehrlich!
Welchen Grund könnte es noch geben?
Mit fällt keiner ein!
Und außerdem!
Er “gibt nicht zu”, ER STELLT KLAR!
Auch ein grosser Irrtum den linke Basher gerne gegen Ungarn aufbringen ist dass die Jungen aus Ungarn fliehen wegen Orban. Klar weil sie hier mehr verdienen und damit in 5 Jahren in Ungarn ihre Villen hinstellen können. Und in der Pension sitzens dann mit der Pension aus Ö oder D dort und geniessen die Ruhe. So sagten es mir 5 ungarische Kollegen Ende 20. Und was man auch nicht berichten will ist dass deutsche Pensionisten in D alles verkaufen und in Ungarn Häuser kaufen und den Plattensee kolonialisieren weils in Ruhe am abend spazieren gehen wollen.
Achso, die Ungarn kommen wegen dem Geldverdienen zu uns, aber unsere Rentner gehen wegen der Sicherheit dort hin? Meines nicht auch, dass es eher damit zu tun hat, dass dort alles billiger ist (mal abgesehen davon, dass Ungarn eine ziemlich hohe Mordrate hat).
Gut so. Ungarn wehrt sich ein Schwuchtelland wie Ö zu werden.
Und wir…??? Nur damit wir die anderen subventionieren dürfen..wer hat jetzt die schlaueren Politiker??