EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (m.) verkündet: keine gemeinsame EU-Position. Viktor Orban (r.) und Benjamin Netanyahu (l.) sind enge Freunde.APA/AFP/Attila KISBENEDEK/POOL/DEBBIE HILLAPA/Olivier Matthys

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen können. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. “Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe”, sagte Borrell.

Schallenberg: "Jedes zivile Opfer ist eines zu viel"

Gründe für die ungarische Blockade nannte der Spanier nicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt allerdings eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanyahu. EU-Diplomaten gingen deswegen davon aus, dass Ungarn auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem Ende der Gewalt nicht mittragen wollte.

Borrell hatte so im Namen aller 27 Staaten unter anderem sagen wollen, dass die hohe Zahl der getöteten Zivilsten – darunter Frauen und Kinder – inakzeptabel sei. Außenminister Schallenberg betonte am Rande der per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung vor Journalisten, dass er sich “vollinhaltlich” dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres für eine sofortige Waffenruhe anschließe. “Jedes zivile Opfer ist eines zu viel”, unterstrich Schallenberg. (APA/Red)