Ungarns wird in der EU zurzeit scharf attackiert. “Es ist ganz unfair, was die Europäische Kommission mit Ungarn macht”, sagte dazu Ungarns Botschafter in Wien Andor Nagy gegenüber eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt. “Wir sind ein schwarzes Schaf geworden, weil wir manchmal sehr kritisch gegenüber der Kommission auftreten.“

"Was in der Schule abgeht, ist Sache der Eltern und Lehrer – darum geht es"

Im konkreten Fall richtet sich die Kritik an einer Gesetzesänderung, die der EU-Kommission zufolge Homosexuelle diskriminiert: “Es geht um den Schutz der Kinder in Kindergarten und Schule”, erklärte der Botschafter dazu. “Diese Gesetzesänderung verhindert, dass eine sexuelle Aufklärung von nicht-registrierten NGOs gestartet wird. Ungarn wurde vorgeworfen, dass wie gegen die LGBTQ-Gemeinschaft auftreten. Das ist nicht der Fall. Jeder Erwachsene kann in Ungarn so leben, wie er will. Er kann auch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft eingehen – kein Problem. Aber was im Kindergarten und der Schule abgeht, ist Sache der Eltern und Lehrer in der Schule. Darum geht es.”

Nun wird in Ungarn ein Volksbegehren zu dem Gesetz durchgeführt. Die Bürger sollen im Frühjahr, kurz vor den Parlamentswahlen, selbst entscheiden, ob sie das Gesetz unterstützen. “Wenn es die Bürger bejahen, bleibt es”, meint Andor Nagy. Den Umfragen zufolge ist das zurzeit auch der Fall. Selbst die oppositionellen Parteien sympathisieren in dieser Frage eher mit der Regierung.

Den Arbeitskräftemangel will Ungarn über die Familienpolitik lösen, nicht über die Migration

Das andere brisante Thema des Abends hieß “Migration”: Auch hier stehen die Ungarn den Befragungen zufolge hinter der jetzigen ungarischen Migrationspolitik. Diese bestehe aus drei Elementen, sagt Andor Nagy. Dazu gehört zunächst der Schutz der Außengrenzen: “Wenn ein Staat dazu nicht fähig ist, stimmt etwas nicht.” Zweitens: “Wir sollen die Migration nicht managen, sondern anhalten.” Hier sei Ungarn ganz anderer Meinung als etwa die Kommission. “Wir gehen davon aus, dass die illegale Migration langfristig mehr Probleme verursacht.” Bei Herausforderungen wie dem Arbeitskräftemangel wolle Ungarn primär über die Familienpolitik nachhelfen, nicht über Zuwanderung. Das dritte Element der ungarischen Migrationspolitik besagt: “Man sollte die Kompetenz an die Mitgliedsstaaten zurückgeben. In Brüssel wird das Thema nicht gut behandelt.”

Die Zusammenarbeit mit Österreichs Polizei und Bundesheer ist "hervorragend"

Unter den europäischen Innenministern bestehe aber weitgehend Konsens, dass der Grenzschutz wichtig und die illegale Migration ein Problem ist. Lobend äußerte sich auch der Botschafter über die Zusammenarbeit mit Österreichs Polizei und Bundesheer: Diese sei “hervorragend”.

Ein “Blödsinn” sei es, dass Ungarn aus der Europäischen Union austreten wolle, betonte der Botschafter mit Nachdruck: “Wir sind und bleiben Mitglied der Europäischen Union, aber mit einer kritischen Haltung werden wir nie aufhören, wenn wir davon ausgehen, dass wir Recht haben.”

Das gesamte Gespräch finden Sie in der Aufzeichnung von “10 vor 8” auf eXXpressTV zum Nachsehen!

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