Die Differenzen zwischen VIktor Orban und der EU-Spitze haben sei der Ukraine-Invasion nochmals zugenommen. Im Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Präsident Wolodymyr Sleneksyj. APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Photo by Stringer

Bei der Klausurtagung der ungarischen Fidesz-Partei in Kötcse wurde nicht mit Kritik an der EU gespart. „Wir brauchen Veränderungen in Brüssel“, postete Viktor Orban auf Social Media. Balazs Orban – der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, der nicht mit Viktor Orban verwandt ist – erläuterte dazu: Mit der Europäischen Union gehe es bergab. „Die EU-Institutionen seien durch eine kriegstreibende, korrupte Elite gekapert worden, die mit einer Reihe von Fehlentscheidungen Europa schwere Schäden zufüge und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beeinträchtige“, zitierte ihn die „Budapester Zeitung“.

Wegen Zusammenarbeit mit Linken gehe Europa den Bach hinunter

Den Ausweg könnten nur konservative Parteien bieten, die sich aber nach rechts orientieren müssten und eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien anstreben müssten. Victor und Balazs Orban haben dabei die bevorstehenden Europawahlen 2024 im Auge, auf denen sie auf ein noch stärkeres Mandat der Wähler hoffen.

Meinungsumfragen zeigten ein Erstarken der Rechten in allen größeren EU-Ländern. „Wir sind der Ansicht, dass die sogenannten Mitterechtsparteien der EVP nicht mit der Linken zusammenarbeiten sollten. Wir haben ja gesehen, wozu das führt: Seit fünf Jahren geht Europa den Bach hinunter“, fasste Balázs Orbán die Ausführung in Kötcse von Ungarns Ministerpräsident zusammen. Die EVP müsse daher mit den anderen Parteien des rechten Spektrums kooperieren.

Zusammenarbeit für ein Europa der Nationen: „Kein europäisches Imperium!“

Balazs Orban nannte einen wichtigen Grundsatz der europäischen Bündnispolitik der Fidesz: „Fidesz findet seine Verbündeten in all jenen, die in einem Europa der Nationen denken. Wir wollen kein europäisches Imperium, wir wollen ein Europa der Nationen!“

Unklar ist, welcher Fraktion sich die Fidesz im EU-Parlament anschließen wird. Der Europaabgeordnete Tamás Deutsch etwa sieht die Fidesz nicht bei der EVP, sondern in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Zurückhaltender äußerte sich dazu Parlamentspräsident László Kövér. Die Fidesz war nach den vergangenen EU-Wahlen wegen schwerer Differenzen mit der EVP-Fraktionsspitze rund um CSU-Politiker Manfred Weber aus der EVP freiwillig ausgeschieden.

Ungarns Christlich-Demokratische Volkspartei KDNP ist bis heute Mitglied der EVP.