Wie kann man nur so ins Fettnäpfchen treten? Und ausgerechnet der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) musste dies passieren!

Am 22. August 2023 ließ die WKStA Hausdurchsuchungen beim Meinungsforschungsinstitut Demox in Wien durchführen. Das Landesgericht für Strafsachen hatte die Razzia genehmigt. Im Rahmen dieser wurden unter anderem Laptops, Handys, Server, Rechnungen und elektronische Daten beschlagnahmt.

Was dahinter stand: Die WKStA verdächtigte die ÖVP des Betrugs, der Untreue und wettbewerbsverzerrender Absprachen. Aus diesem Grund geriet Demox ins Fadenkreuz der WKStA-Ermittler. Denn: Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut arbeitet häufig mit der Volkspartei zusammen. Angesichts der Ermittlungen posaunten die Medien bereits die nächste „Umfrageaffäre“ der ÖVP in die Welt hinaus.

Korruptionsjäger stützten sich bloß auf „spekulative Vermutungen“

Doch wie sich jetzt herausstellte, etwas vorschnell. Das Oberlandesgericht Wien stellte nämlich fest, dass die Hausdurchsuchungen der WKStA rechtswidrig waren. Hinter der Razzia seien bloß „spekulative Vermutungen“ gestanden, erklärte das Oberlandesgericht.

Das Meinungsforschungsinstitut Demox sieht sich massiv geschädigt. Es forderte die „unverzügliche“ Einstellung des Verfahrens. Und es betonte, dass es auch künftig „nach höchsten Maßstäben der Qualität“ arbeiten wolle. Von Seiten der WKStA hieß es lediglich, man werde weitere Schritte prüfen und analysieren.