Beschränkungen für Ungeimpfte sind für die Regierung ab Oktober "denkbar"px

“Ich glaube, dass vor einer zunehmend prekärer werdenden epidemiologischen Lage im Herbst wir über 1G reden müssen – und ich kann mir das im Oktober durchaus vorstellen”, so der Minister im ORF. Zuerst müsse aber jeder die Gelegenheit gehabt haben, sich impfen zu lassen, so der Bericht.

Angestoßen hatte die Debatte am Sonntag der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der Zutrittsverbote für Ungeimpfte etwa in Freizeit- und Sportstätten vorschlug. Während am Montag Unterstützung aus der Ärztekammer kam, sprachen sich die anderen Bundesländer für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Hackers Büro präzisierte am Wochenanfang, dass es bei seinem Vorstoß für “1G” auch um die Gastronomiebetriebe geht.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)APA/ROLAND SCHLAGER

Am Dienstag hieß es aus Wien, dass man vor der Entscheidung über allfällige strengere Corona-Maßnahmen in der Bundeshauptstadt die spätestens im September anstehenden neuen Regelungen des Bundes abwarten wolle. Wie ein Sprecher von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA sagte, werde man danach mit Experten sprechen und dann über allenfalls strengere Regeln entscheiden.

Laut der noch bis Ende August geltenden “Öffnungsverordnung” gilt für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen die “3G-Regel”. Eingelassen werden darf damit nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Mehrere Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, zumindest in der Nachgastronomie – also etwa Diskotheken – nur noch vollständig Geimpfte einzulassen. Wien will das auch für Restaurants und verweist auf entsprechende Bitten aus der Branche.

Wirtschaftskammer ist dagegen

Für die Wiener Wirtschaftskammer käme ein Lokalverbot für Ungeimpfte aber zu früh, wie Fachgruppenobmann Peter Dobcak auf APA-Anfrage sagte. Er fordert von Bund und Land insbesondere eine Informationsoffensive in Migrantensprachen, bevor die Maßnahmen verschärft werden. Andernfalls würden mit einem Schlag hunderte Lokale leer stehen – mit entsprechend “dramatischen Folgen” für die wirtschaftliche Lage der Wirte. Kritik übt der Fachgruppenobmann aber auch an den vielen Wirten, die schon jetzt bei der Kontrolle des 3G-Status säumig sind: “Wir haben Mitglieder, die überhaupt nicht kontrollieren und wo die Gäste durch die Bank nicht getestet sind.” Bei der Selbstdisziplin gebe es noch Luft nach oben.

Die Steiermark hatte sich zuletzt wie Wien für die Verschärfung der Zugangsbeschränkungen in der Nachtgastronomie sowie für Freizeit- und Kulturveranstaltungen ausgesprochen. Eine Impfpflicht für die gesamte Gastronomie sei bisher aber kein Thema, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage im Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Im “Kurier” (Mittwoch-Ausgabe) forderte der Landeschef einen “Dialog” vom Bund ein und warnte, man müsse aufpassen, dass es für Maßnahmen “nicht zu spät” werde.

Nicht kommentieren wollte den Wiener Vorstoß am Dienstag die für Tourismus zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Ihr Sprecher verwies auf die derzeit laufenden Gespräche über die neue Öffnungsverordnung. Dort spiele die Gastronomie ebenso eine Rolle wie der Tourismus als Ganzes.

Klar gegen weitere Verschärfungen plädierte trotz der wieder ansteigenden Infektionszahlen die FPÖ. Der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp sprach von “Einsperrfantasien” und meinte, “dass auch Menschen, die sich nicht impfen lassen, das Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben haben”. (APA)