Israel will sich dafür einsetzen, dass die UNO-Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen nach Kriegsende vollständig einstellen muss. Israel hatte dem UNO-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurden die Verträge der Betroffenen aufgekündigt und eine Untersuchung eingeleitet. UNO-Generalsekretär António Guterres will das Hilfswerk “unverzüglich und umfassend” überprüfen lassen.

Die USA setzten unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschuldigungen ihre Finanzhilfen an die UNRWA aus, Kanada und Australien folgten. Auch Italien schloss sich dem Schritt an: Sein Land sei bestrebt, der palästinensischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten, gleichzeitig aber auch “die Sicherheit Israels zu schützen”, erklärte Außenminister Antonio Tajani.

Auch Österreich gehört zu den Geldgebern

Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich “zutiefst besorgt” über den Verdacht. Lazzarini müsse der Belegschaft deutlich machen, dass “alle Formen von Hass und Gewalt völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden”. Gleichzeitig wies das Auswärtige Amt auf die “unentbehrliche, lebensrettende Hilfe” der UNO-Organisation für Palästinenser hin. Die im Gazastreifen gegen Israel kämpfende Hamas sprach von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen. “Das skrupellose Nazigebilde” versuche damit “alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden”. Sie rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den “Drohungen und Erpressungen” Israels nicht nachzugeben.

Der Stopp der Finanzierung der UNRWA berge große politische und humanitäre Risiken, erklärte auch der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Sheikh, auf X. “Wir fordern die Länder, die die Einstellung ihrer Unterstützung für die UNRWA angekündigt haben, auf, ihre Entscheidung sofort rückgängig zu machen.” Die PLO ist ein Dachverband verschiedener Palästinenserorganisationen mit dem Anspruch, Alleinvertretung aller Palästinenser zu sein. Stärkste Fraktion in ihr ist die in den Palästinensergebieten des Westjordanlands herrschende Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Die im Gazastreifen herrschende Hamas gehört der PLO nicht an. Auch Österreich und andere EU-Staaten gehören zu den Geldgebern. Aus dem Außenministerium (BMEIA) verlautete dazu am gestrigen Freitag auf APA-Anfrage: “Der österreichische Beitrag zu UNRWA gliedert sich in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt.”

Schockierende Anschuldigungen

Zu den aktuellen Entwicklungen hieß es am Freitag in einer – auch auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Stellungnahme: “Die Anschuldigungen, wonach UNRWA Mitarbeiter in die barbarischen Terroranschläge vom 7. Oktober involviert gewesen sein sollen, sind schockierend. Die Vereinten Nationen müssen über jede Kritik erhaben sein, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit. Wir verlangen daher von der UNO vollste Transparenz und eine rasche, lückenlose Aufklärung über die Anschuldigungen und über das weitere Vorgehen der Organisation.”

Israel gehen die Reaktionen nicht weit genug. Seine Regierung wolle sicherstellen, dass die UNRWA nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen werde, erklärte Außenminister Israel Katz auf X.