Der slowenische Innenminister Hojs spricht KlartextCollage / APA / AFP

Bei einer internationalen Konferenz zum Thema (illegale) Migration und Fluchtbewegungen in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo sprach der slowenische Innenminister, Aleš Hojs, am Donnerstag nicht zuletzt angesichts der Belarus-Migrationskrise und der Bilder, die man zuletzt etwa von der polnisch-belarussischen Grenze sehen musste, ungewöhnlich hart Klartext. Dabei verglich Hojs die aktuelle Lage mit jener von 2015, als die EU rund eine Million Flüchtlinge und Migranten, die vor allem aus Syrien stammten, aufgenommen habe – mit einem gravierenden Unterschied: “Es gibt kein ‘Refugees Welcome'” mehr, gab sich der slowenische Innenminister hart und spielte damit auf den Slogan vieler NGOs, karitativer Gruppen und diverser Parteien an, der während der Flüchtlingskrise von vor 6 Jahren allgegenwärtig war.

Die aktuelle Lage sei durchaus ähnlich jener von 2015, als die EU rund eine Million Flüchtlinge und Migranten primär aus Syrien aufgenommen habe – allerdings bestehe heute ein großer Unterschied: „Es gibt kein ,Refugees Welcome'” mehr, sagte Hojs, wobei er auf den Slogan vieler NGOs, karitativer Gruppen und diverser Parteien Bezug nahm.

Hojs spricht sich für Bau von Grenzzäunen aus

Zuletzt berichteten deutsche Medien unter Berufung auf EU-Dokumente, dass die meisten gestellten Schlepper, die Migranten aus Polen nach Deutschland transportieren wollten, ihrerseits aus Fluchtstaaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak stammen und folglich in Deutschland als Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge leben. Nur sehr wenige seien indes originär aus Belarus oder Polen selbst.

Hojs gab sich zuversichtlich, dass der Zustrom über Weißrussland aufhören werde, wenn Polen seine Ostgrenze effektiv gesichert habe. Gegenüber den Medien prognostizierte er ein Ende der Krise spätestens im Frühjahr und sprach sich ganz klar für den Bau von Zäunen und anderen Befestigungsanlagen aus.

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Die EU-Regierungen würden sich “sich seit langem mit der Corona-Pandemie, mit einem anhaltenden Migrantenzustrom und einem ‘hybriden Krieg’ von Weißrussland an der EU-Ostgrenze” herumschlagen, zu dem sich der Fall der Regierung in Afghanistan gesellt habe, so Hojs. All das habe die die Union destablisiert, führte der seit 2020 amtierende Innenminister der Slowenen aus. Demnach müsse sich die EU un verstärkt dem Schutz ihrer Außengrenzen widmen und Menschen abhalten, die eben nicht mehr willkommen seien. Man werde auch niemandem erlauben, Migranten für politische Zwecke zu benützen, betonte der konservative Politiker.