Präsident Biden steht unter Druck. Ein Staatsbankrott der USA könnte weitreichende Folgen weltweit haben.Getty

Der Countdown läuft: Die USA werden bis Mitte Juni vermutlich nicht ihre Rechnungen bezahlen können, warnt US-Finanzministerin Janet Yellen. Umso dringlicher sei eine Einigung zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern auf eine Anhebung des Schuldenlimits.

Schulden-Obergrenze bereits im Jänner erreicht

Die derzeitige Schuldenobergrenze liegt bei 31,4 Billionen Dollar. Sie wurde aber schon im Jänner dieses Jahres erreicht. Dies hat zur Folge, dass die Vereinigten Staaten zurzeit keine neuen Schulden aufnehmen können. Somit bleiben offene Rechnungen unbezahlt. 

Präsident Biden steckt zurzeit in Verhandlungen mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy. Dieser ist in diesen Verhandlungen am Kontrollhebel, da nur mit Zustimmung des Repräsentantenhaus die Schuldenobergrenze erhöht werden kann. Biden hat ein Paket für die Erhöhung vorgelegt, mit dem die Republikaner aber nicht zufrieden sind. Sie fordern einige Abänderungen. Vor allem möchte McCarthy den US-Präsidenten zu Ausgaben-Beschränkungen zwingen, gegen die sich Biden aber wehrt.

Mit Kevin McCarthy von der Republikanern muss sich Präsident Biden einig werden.APA/AFP/Mandel NGAN

Schulden innerhalb von 20 Jahren versechsfacht

Die Schuldenobergrenze wurde in den vergangen Jahren schon mehrmals angehoben. Das liegt auch daran, dass sich die Staatsschulden der USA in den vergangenen 20 Jahren versechsfacht haben. Waren es 2001 noch 5,6 Billionen Dollar gewesen, so stieg die Höhe mittlerweile auf den Stand von 31,4 Billionen Dollar an.

Shutdown droht

Die Finanzministerin Janet Yellen, kündigte an, dass es möglich sei, dass die USA schon am 1. Juni nicht mehr zahlungsfähig seien. Dies hätte zur Folge, dass Millionen Bürger im Staatsdienst auf ihre Gehaltszahlungen verzichten müssen. Dies betrifft auch Renten und Zahlungen an private Unternehmen, die für die Regierung tätig sind. Dies wäre ein Desaster, und eine herbe Niederlage für Präsident Biden, der sich nächstes Jahr seiner Wiederwahl stellen muss. 

US-Finanzministerin Janet Yellen warnt: Millionen Bürger im Staatsdienst müssten auf Gehaltszahlungen verzichten.APA/AFP/Chandan KHANNA

Kann das Finanzbeben abgewendet werden?

Eine Zahlungsunfähigkeit der USA hätte auch für die restliche Welt weitreichende Folgen. Staatsanleihen der USA würden nicht mehr als Sicherheit für Finanzgeschäfte herhalten. Yellen befürchtet sogar, dass eine weltweite Panik entstehen und mehrere Märkte zusammenbrechen könnten. Dementsprechend viel Verhandlungsspielraum haben die Republikaner in diesem Zusammenhang, und dementsprechend viel Kompromissbereitschaft muss Präsident Biden an den Tag legen.