Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein. Trump (Bild) kann noch die Kammer des Berufungsgerichts und das Oberste Gericht anrufen.

Relevant ist die Entscheidung des Gerichts vor allem im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021. Im Falle von Klagen genösse Trump demnach keine strafrechtliche Immunität. Die drei Richter im Regierungsbezirk District of Columbia wiesen am Dienstag Trumps Darstellung zurück, er könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen offiziellen Aufgaben als Staatsoberhaupt zusammenhingen.

Die Proteste und der Sturm auf das US-Kapitol in Washington beschäftigen bis heute die Justiz.APA/AFP/SAUL LOEB
Tränengas im Korridor beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021APA/AFP/Saul LOEB

Eine Stellungnahme Donald Trumps lag zunächst nicht vor. Der führende Präsidentschaftsbewerber der Republikaner kann nun die volle Kammer des Berufungsgerichts anrufen und bei einer erneuten Ablehnung auch das Oberste Gericht. Damit würde sich das Verfahren um Wochen oder Monate verschieben – möglicherweise bis nach der Wahl Anfang November.