Donald Trumps letzte Anweisungen wurden vom Justizministerium nicht befolgt.APA/AFP/Ronda Churchill

Zunächst hatte sich das Ministerium unter Berufung auf “Datenschutzbedenken” in letzter Minute geweigert, die Dokumente hinauszurücken. Danach widersetzte es sich neuerlich einer späteren Anordnung zur Freigabe des Materials, nachdem Schwärzungen daran vorgenommen worden waren. Das berichtet die Website “Just the News”, der ein Memo des Nationalarchivs vorliegt, das der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Stunden vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar 2021 geschrieben hatte.

FBI soll über Mängel in Beweisen getäuscht haben

Meadows’ Memo bestätigte frühere Berichte, denen zufolge Trump am 19. Januar 2021 eine Mappe mit Hunderten von Seiten sensibler FBI-Dokumente freigegeben hat, die zeigten, wie das FBI Informanten und FISA-Befehle (Gesetze zur Überwachung ausländischer Geheimdienste) benutzte, um die Trump-Kampagne auszuspionieren. Darüber hinaus soll das FBI sowohl ein Bundesgericht als auch den Kongress über Mängel in den Beweisen getäuscht haben, die es anbot, um die Genehmigung für die Untersuchung zu erhalten.

Das Memo von Meadows

Zu den freigegebenen Dokumenten gehören Abschriften von Abhörungen, die das FBI von Trump-Mitarbeitern gemacht hat, eine freigegebene Kopie des endgültigen FISA-Beschlusses, der von einem Geheimdienstgericht genehmigt wurde, sowie die Einsatzbefehle und Nachbesprechungen der beiden wichtigsten vertraulichen menschlichen Quellen, Christopher Steele und Stefan Halper, die das FBI zur Untersuchung der Frage eingesetzt hat, ob Trump mit Russland konspiriert hat, um die Wahl 2016 zu stehlen.

Freigegebene Dokumente erreichten nie das Licht der Öffentlichkeit

Bis heute konnte keine Absprachen zwischen Trump und seine Kampagne einerseits, und dem Kreml andererseits nachgewiesen werden. Dafür genehmigte Hillary Clinton die Verbreitung der Behauptung, dass das Trump-Team mit einer russischen Bank kommuniziert habe. Das soll Trump zufolge frei erfunden sein.

Mark Meadows war Stabschef des Weißen Hauses unter Donald Trump.APA/AFP/Olivier DOULIERY

Die freigegebenen Dokumente haben nie das Licht der Welt erblickt, da das Justizministerium eine direkte Anweisung des amtierenden US-Präsidenten (durch Meadows) missachtete, die Dokumente freizugeben, nachdem private Informationen geschwärzt worden waren.

Meadows: "Der Sumpf ist ziemlich tief"

Meadows unterstrich gegenüber “Just The News”, wie bestürzt er über die Weigerung des Justizministeriums sei, den rechtmäßigen Anweisungen des Präsidenten zu folgen. “Nun, wissen Sie, der Sumpf ist ziemlich tief”, sagte er. “Aber wenn wir uns das ansehen, dann ging es diesem Präsidenten darum, den Sumpf auszutrocknen”.

Viele Beamte hätten bei Trumps Anweisungen in solchen Angelegenheiten zunächst genickt, doch beim Verlassen des Oval Office gesagt: Wir werden alle Gründe finden, es nicht zu tun. “Das habe ich in meiner Zeit als Stabschef sehr oft erlebt”.  Wenn die Dokumente jemals veröffentlicht werden, werden sie laut Meadows zeigen, dass die Demokraten im Kongress und die FBI-Führung wussten, dass sie lügen.