Inflation und Krisen setzen auch der US-Wirtschaft zu. Doch zumindest um die Rüstungskonzerne muss sich Präsident Biden keine Sorgen machen. Sie verdient sich zurzeit eine goldene Nase.

Es scheint zunächst eine gewagte Prognose zu sein, die der deutsche Medienunternehmer und Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart aufstellt. „Warum die USA den Ukraine-Krieg gewinnen“, betitelt er seinen Kommentar. Doch dem prominenten Journalisten geht es nicht um das Schlachtfeld, wo es zurzeit gar nicht so gut für die Ukraine aussieht. Polens Regierungschef Morawiecki warnte erst kürzlich bei seinem Berlin-Besuch erstmals vor einer Niederlage Kiews. Doch davon spricht Steingart nicht. Er hat die geopolitischen Interessen der USA in Europa im Auge – und die Wirtschaft. Hier gibt es in den Vereinigten Staaten nämlich in der Tat einen ganz herausragenden Gewinner, und der noch dazu sehr mächtig.

Das Fazit von Gabor Steingart: „Russland führt Krieg gegen die Ukraine – und Amerika gewinnt.“Gabor Steingart

Die militärische Unterstützung an Kiew ist nicht geschenkt

Es geht natürlich um die Rüstungsindustrie, und der spielt die Politik seit bald einem Jahr in die Hände. Ein ein Mai 2022 vom Senat verabschiedetes Gesetz – der „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“ – ermächtigt die amerikanische Regierung, militärisches Equipment schnell und unbürokratisch an die Ukraine auszuleihen. Die scheinbar so großzügige militärische Unterstützung von rund 23 Milliarden US-Dollar ist „also nicht verschenkt“, wie Steingart unterstreicht. Denn gemäß dem Gesetzestext unterliegen „jegliche Darlehen oder Verpachtungen von Verteidigungsgütern an die Regierung der Ukraine […] [der] Rückgabe, Erstattung und Rückzahlung “.

Außenpolitik geschieht nicht aus Altruismus. Im Bild: Das jüngste Treffen zwischen Selenskyj (l.) und Biden (r.) in Washington.

Das Geschäftsmodell „Bewaffnen auf Kredit“ wurde im Zweiten Weltkrieg erfunden, als Winston Churchill die Verteidigung Großbritanniens nicht mehr alleine gewährleisten konnte.

Zurzeit drängen die USA darüber hinaus die EU, einen „regelmäßigen Mechanismus“ zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einzurichten. „Noch ist offen, ob EU-Gelder auch für die Militärrückzahlungen an die USA eingesetzt werden sollen und dürfen“, bemerkt Steingart. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Von all dem profitieren die US-Rüstungskonzerne, ganz ohne Beitrag der amerikanischen Steuerzahler – siehe die Börsen-Notierungen von Lockheed Martin und Northrop Grumman.

Zwei gegensätzliche Trends: der DAX und die US-Rüstungskonzerne

Israels Ex-Minister Schlomo: Segen für US-Rüstungsindustrie

Gabor Steingart ist nicht der Erste, der auf den – mehr oder weniger heimlichen – Siegers dieses Konflikts hinweist. Bereits im September erklärte der ehemalige israelische Außen- und Sicherheitsminister Schlomo Ben-Ami (79): Die amerikanische Rüstungsindustrie könne sich schon einmal die Hände reiben, angesichts des Vermögens, das sie am Krieg in der Ukraine verdient. „Jahrzehntelang haben US-Rüstungsunternehmen von langwierigen Kriegen und langfristigen Militärbündnissen profitiert”, unterstrich er in einem Beitrag für „Project Syndicate”. „Angesichts der bevorstehenden NATO-Erweiterung und der Tatsache, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungshaushalte aufstocken wollen, scheint der Krieg in der Ukraine ein weiterer Segen für die amerikanische Rüstungsindustrie zu sein.”

Schlomo Ben-Ami prognostiziert einen uneinholbaren Vorsprung der US-Rüstungsindustrie auf Jahre.Leonardo Cendamo/Getty Images

Gleichzeitig erinnerte er aber auch an die warnenden Worte des ehemaligen US-Präsidenten Dabei hätten sogar vergangene US-Präsidenten US-Präsident Dwight Eisenhower bezüglich des Einflusses dieser mächtigsten Lobby: „Seit Jahrzehnten bestimmt die Rüstungsindustrie im Verborgenen die Außenpolitik der USA – einschließlich ihrer unnötigen Kriege. Eisenhower warnte genau davor in seiner Abschiedsrede 1961: ‚Die Aneignung von ungerechtfertigtem Einfluss‘ durch Amerikas ‚immenses militärisches Establishment und eine große Rüstungsindustrie‘ könnte zu ‚dem verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht’ führen.“

Der Ex-Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa und spätere US-Präsident General Dwight David "Ike" Eisenhower posiert 1951 im Pariser NATO-Hauptquartier.APA/AFP/SHAPE

Eines stehe zurzeit aber fest, meinte Ben-Ami: Der Vorsprung der USA in Sachen Rüstung und Verteidigung ist in den kommenden Jahren uneinholbar