Triumph für Donald Trump: Der EX-US-Präsident äußerte sich deutlich gegen das GesetzespaketReuters

Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar (109,84 Milliarden Euro) erreichte am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben in der 100 Senatoren zählenden Kammer eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Monatelang haben die oppositionellen Republikaner darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migranten gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Trump hat seine Parteifreunde jedoch aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen.

Senat will noch am Mittwoch nur über Auslandshilfen abstimmen

Die Republikaner wollen jedoch in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen. Der Senat soll noch am Mittwoch über ein 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen.

Die Freigabe der Mittel für Israel und die Ukraine bleibt jedoch fraglich, selbst wenn der Senat grünes Licht geben sollte. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bisher lehnen sie die Hilfen ab.