Van der Bellen ermahnt Bundesregierung: "Wo bleibt das Krisensicherheitsgesetz?"
Im Oktober 2021 kündigte die Bundesregierung das Krisensicherheitsgesetz an. Herzstück des Plans: ein 30 Millionen Euro teurer Bunker unter dem Innenministerium. Ein Jahr später kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung, weil das Gesetz noch immer nicht beschlossen ist.
“In einer Krise müssen alle zusammenhalten und zusammenarbeiten – mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz werden die Spielregeln dafür definiert”, sagte der damalige Innenminister Karl Nehammer am 26. Oktober 2021. Es sei ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen, wie etwa einer Pandemie, einem Blackout oder bei hybriden Bedrohungszenarien.
Noch heuer in Begutachtung
Exakt ein Jahr später sind diese Bedrohungsszenarien noch viel tatsächlicher geworden. Krieg in Europa, enorme Teuerung, Energiemangel und drohende Blackout-Gefahr. Doch noch immer ist das Krisensicherheitsgesetz noch beschlossen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte bei seiner Rede am Nationalfeiertag die Bunderegierung an ihre Hausaufgaben.
Kernstück des Krisensicherheitsgesetzes stellt die Errichtung einer neuen Zentrale für das Krisenmanagement der Republik dar. Dieses ressortübergreifende Bundeslagezentrum soll im vierten Untergeschoss des Innenministeriums errichtet werden. Auf mehr als zweitausend Quadratmetern sollen Stäbe dort gleichzeitig bis zu drei Krisen bewältigen können. Im “Ö1-Journal” vom Sonntag hieß es, das Gesetz werde voraussichtlich noch heuer in Begutachtung gehen.
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Kommentare
Er hat sicher schon Zigaretten gebunkert.
Will er eine Gruft für sich, damit er unsterblich wird??
Ich glaub das wird nix mehr mit demokratisch und so, die Zeiten sind vorbei, ich hab es gekannt, es war schön und hat mich sehr gefreut.
Den Regierungsbunker genau zu diesem Zweck gibt es schon lange! Er liegt im Bezirk St. Johann im Pongau! Warum der Herr VdB einen eigenen Bunker will, darüber darf man raten? Vielleicht hat er Angst man lässt ihn in Wien zurück?
Dabei muss ich immer an Walter Moers “Ich hock in meinem Bonker” denken.
Ach lasst sie doch ihren kleinen kuschligen Bunker bauen.. Dann wissen wir wenigstens wo sich die ganze Pfeifen verkriechen wen mal alles den Bach runter geht 🤣🤣🤣 aber schön zu wissen das unser grüner Oberlehrer sonst keine Probleme hat
Die Eliten brauchen keinen Bunker?
Aber die Österreicher sind selbst schuld, haben sie doch diesen unehrlichen alten Mann wiedergewählt.
aber was, wir beißen einfach die Zähne ein bisserl zusammen und diejenigen, die noch Kochen, verwenden auch einen Deckel, dann wird’s schon wieder
Herr Van der Bellen, wann erlangen “sie” die Erkenntnis, dass “sie” Österreich eher schaden als nutzen und treten.zurück!
Die Regierung braucht einen Bunker. Die Angst vor dem Volk wird immer Größer.
Ich dachte ja da an die Krisensicherheit der Bevölkerung!
Was für ein Irrtum!
Hier laufen jede Menge junge Orientalen, viele bewaffnet frei herum und niemand kümmert es.
Energie, Lebensmittel für viele kaum mehr leistbar.
Die brauchen keinen Bunker, dieses Geld muss für die Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Aber die Österreicher sind selbst schuld, haben sie doch diesen alten, offensichtlich körperlich angeschlagenen, faulen alten Mann wiedergewählt.
Neutralität auf’s Spiel setzen und wenn
es brennt sich im unterirdischen
Kämmerlein gut einrichten.
Wann ermahnt VdB die Universität betreffend Dissertation seiner Justiz obersten?
Anfang November soll ja der Prozess gegen Chorherr beginnen. Da muss man sich noch was einfallen lassen, um das weiter zu verschieben. Da ist die grüne Justizministerin unabkömmlich.
Die Krise ist die EU, der Euro, der Krieg den wir gegen RU führen, die Sanktion.
Künstlich herbeigeführte Armut.
Hat er nun Angst, daß der Bunker zu spät fertig wird ?
Ein Gesetz und ein Bunker und die Krise ist wie weggeblasen.
Super
Wieder ein bürokratisches Monster? Es gibt in den Bundesländern eine bereits funktionierende Zusammenarbeit der “Blaulichtorganisationen”. Diese Koordination kann auch auf Bundesebene fortgesetzt werden. Dazu braucht es keine bürokratische weitere Einhalt, die GsD ohnehin kaum zum Einsatz kommen sollte, aber viel Personal und Energie bindet.
Es sind die “Träume” von Bürokraten und bürokratische denkenden Politikern, die sich Problemlösungen von zusätzlichen Organisationseinheiten erhoffen?