Bundespräsident van der Bellen richtete sich am Freitag um 18:00 mit einer Rede an die NationAPA/PRK/GOTTSCHLING

Van der Bellen: "Ich werde über das Land wachen"

Van der Bellen erinnert daran, dass die Volksvertreter am Dienstag im Nationalrat darüber beraten werden, wie es nun weiter geht – und dass sie sich darum bemühen werden, “das Richtige” zu tun. Es sei “unmöglich” zu sagen, was in den nächsten Tagen passieren wird.

Eine Empfehlung zu Neuwahlen will Van der Bellen allerdings nicht abgeben: “Als Bundespräsident werde ich öffentlich keine Ratschläge erteilen”, so VdB. Was er dem österreichischen Volk aber verspricht, ist, dass er “mit Argusaugen” über das Land wachen werde und “alles in seiner Macht stehende” tun werde, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleistet bleibt.

Van der Bellen: "Österreich kann sich jetzt keine Egoisten mehr leisten"

Der Bundespräsident betont, dass es die Aufgabe von Justiz und Staatsanwaltschaften sei, den Ermittlungen und Verdachtsmomenten nachzugehen – und er erinnert daran, dass für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung gilt.

Was man jedoch – einmal mehr – sehe, sei ein “Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut”, so Alexander van der Bellen. Respektlosigkeit gegenüber Personen und Institutionen, der Bundespräsident habe sich hier “etwas anderes erwartet”. Auch die Bürger Österreichs haben Rechte, die von der Unschuldsvermutung nur indirekt betroffen sind. Sie haben ein Recht auf eine Handlungsfähigkeit der Regierung. Diese ist nun jedoch in Frage gestellt.

Van der Bellen: "Regierungskrise? Ja. Staatskrise? Sicher nicht!"

Um 18.11 Uhr tritt Alexander Van der Bellen vor die Kameras – mit dem Vorsatz, sich “sich transparent, direkt und persönlich” an die Bürger zu wenden. “Was ist denn jetzt schon wieder passiert”, werden sich viele fragen. Der Präsdient will nun erklären was nicht passieren wird, nämlich dass die Republik aus dem Gleichgewicht kommt. Er stelltklar: “Es ist keine Staatskrise, sondern “nur” eine Regierungskrise.” Und: “Unsere Demokratie ist gerüstet”, so Van der Bellen.

Meinl-Reisinger: "Wir brauchen eine Politik der sauberen Hände!"

Statement Beate Meinl-Reisinger (NEOS): “Zuallererst sollte sich die ÖVP etwas überlegen…Wir sollten unser Land jetzt endlich – zumindest ein Stück weit – wieder aufbauen. Wir brauchen eine Politik der sauberen Hände” – Sie wiederholt: “Wir brauchen eine Politik der sauberen Hände!”

Bevor Bundespräsident Alexander van der Bellen sich an die Nation richtet, geben die Parteivertreter ihre Statements zur aktuellen Lage ab. Großes Gewicht haben jetzt vor allem die Stimmen der Grünen, die sich – aktuell nach wie vor – in Koalition mit der ÖVP befinden. Als Sigi Maurer und Vizekanzler Werner Kogler vor die Kameras treten, sind die Mienen der beiden streng und entsprechend der Lage ernst.

Bundespräsident Alexander van der Bellen wendet sich am heutigen Freitag – wie bereits am Mittwoch  – mit einer Rede an die Nation. Einmal mehr wird er sich um 18 Uhr zur Regierungskrise äußern, nachdem die Gespräche mit allen Parteien abgeschlossen sind. Alle NEWS finden sie AB SOFORT im LIVETICKER:

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Die Gespräche mit allen Parteien sind abgeschlossen. Nun wird es ernst. Am Freitag um 18:00 wird sich Bundespräsident Alexander van der Bellen im Rahmen einer Rede zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen äußern. Grundsätzlich könnte der Bundespräsident die Regierung oder den Kanzler alleine entlassen. Bislang ist das allerdings noch nie vorgekommen. Nach der Ibiza-Krise 2019 gab es ein Misstrauensvotum im Nationalrat.

Bereits am Mittwoch hat sich der Bundespräsident aus aktuellem Anlass im Rahmen der Veranstaltung “75 Jahre APA” zur Regierungskrise geäußert. Die Opposition fordert jedenfalls geschlossen den Rücktritt des Kanzlers. Die Grüne haben sogar die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt. Die ÖVP hat sich wiederum hinter Sebastian Kurz gestellt. Am Dienstag wird der Misstrauensantrag gestellt.