Kiffen soll spätestens mit dem Jahreswechsel in Deutschland legal werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Laura Sachslehner (ÖVP) kritisiert dies scharf.

“Wieder einmal ein Beweis für die völlig verantwortungslose Politik der Ampelkoalition in Deutschland. Solch eine Regierung ist sicher das letzte, was wir für unser Land brauchen”, schreibt sie auf der Social-Media-Platform X.

Gesetz soll mit 1.1. 2024 in Kraft treten

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach hingegen von einer “Wende in der Drogenpolitik”. Das Ampel-Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage von Lauterbach aber nicht zustimmungspflichtig und kann daher nicht gestoppt werden. Zum 1.1.2024 werde man das Gesetz in Kraft haben. Er glaube, dass das die beste bisher versuchte Legalisierung von Cannabis sei, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf andere Länder, in denen die Droge bereits freigegeben wurde.

Die Legalisierung von Cannabis finde ich...