Verfahren gegen Ex-Kurz-Sprecher Frischmann eingestellt
Johannes Frischmann darf in der Affäre um eine Abfrage von Finanzamtsdaten über den SPÖ-Wahlkampfberater Silberstein aufatmen: Die WKStA hat die Ermittlungen eingestellt. Die anderen Ermittlungsstränge gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sind nicht betroffen.
Die WKStA stellte die Ermittlungen gegen den ehemaligen Pressesprecher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Nebenstrang ein, berichtete die “Tiroler Tageszeitung”. Er ist einer der Beschuldigten im Zusammenhang mit der ÖVP-Umfrageaffäre.
ÖVP wollte angeblich Daten zu Silberstein bekommen
Konkret geht es dabei um den angeblichen Versuch der ÖVP, Daten zum SPÖ-Berater Tal Silberstein zu bekommen. Im Finanzministerium soll geprüft worden sein, ob die Finanz gegen Silberstein ermittelt. Den internen Auftrag dazu gab der damalige Generalsekretär Thomas Schmid, ein Weggefährte von Kurz. Frischmann soll laut den zuerst erhobenen Vorwürfen der WKStA Auftraggeber dieser Aktion gewesen sein.
Andere Ermittlungsstränge nicht betroffen
In der Begründung heißt es laut “Tiroler Tageszeitung”: “Neben den explizit entlastenden Angaben des ansonsten auch dazu vollumfänglich geständigen Schmid ergeben sich auch aus der Auswertung der Chatnachrichten, die der WKStA vorliegen (Schmid-Chats), keine (…) Belastungen gegen Frischmann. Der zunächst vorliegende Tatverdacht gegen Frischmann hat sich daher nicht erhärtet.” Die anderen Ermittlungsstränge gegen Frischmann sind von der Einstellung nicht betroffen.
Kommentare
Wieder eine WKStA-Pleite
Durch die zahlreichen veröffentlichten Vorerhebungen wurde ein komplettes Bild einer korrupten ÖVP gezeichnet.
Jetzt bricht ein Mosaikstein nach dem anderen aus diesem Bild, das meiste der Vorverurteilungen stellt sich als falsch heraus, doch zu spät die falschen Vorwürfe wurden vom ORF gebetsmühlenartig verbreitet sodass Fakten nicht mehr zählen.
Die Stigmatisierung deckt die Wahrheit zu, Silberstein hätte es nicht besser machen können.
Sehr lieb von der WKStA, jeder der Fragen zu „Wahlkampfberater“ Silberstein hatte, wird „überprüft“. Nicht aber die Silbersteins-Auftragsgeber…. Jede Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit geschieht hier rein zufällig.
was ist in der justiz alles falsch läuft ist ein einziger skandal. der beste innenminister kickl mußte durch druck von vdb gehen weil er diesen roten filz in der wksta aufräumen wollte. vdb hat es verhindert. jetzt sehen wir wirklich es dort abläuft. diese linkslinken und islamgrünen samt vdb sofort zurücktreten. wochenlang werden die unschuldigen durch die linkslinken medien angepatzt. täglich im orf in der zib1 u. zib2. wenn die dutzende verfahren eingestellt werden hört und liest man kaum was davon. schämt euch das österreich gehört icht einer islamgrünen 8% partei