Kanzler Olaf Scholz (r.) und Chinas Präsident Xi Jinping (l.): Vor Chinas Einfluss auf die deutsche Politik warnt nun der Verfassungsschutz.APA/AFP/PATRIK STOLLARZ

Mittlerweile wendet sich der Verfassungsschutz warnend an deutsche Politiker. Von eindringlichen Sensibilisierungsgesprächen und Informationsschreiben mit dem deutschen Geheimdienst berichten Abgeordnete gegenüber der „Welt“.

Als besonders gefährdet gelten unerfahrene Parlamentsneulinge, die gezielt Opfer von Ansprechversuchen werden könnten. Die Fraktionen wurden dahingehend alarmiert. Besonders beliebte Ziele für Spitzel sind der Auswärtige Ausschuss, in denen sensible geopolitische Informationen ausgetauscht werden.

Keine Scheu vor offenen Drohungen und Erpressungsversuchen

Gemäß den deutschen Behörden will Chinas gut vernetzte Angehörige der Politik als Lobbyisten gewinnen, egal ob aktiv oder ehemalig. Wichtig ist, dass die Interessen der Chinesen vertreten werden. Wenn nicht, wird seitens der Volksrepublik Druck ausgeübt. So geschehen im Fall des Hamburger Hafens, wo Vertreter der chinesischen Botschaft deutsche Unternehmer zur Fürsprache drängten. Bei Weigerung hätte das negative Konsequenzen für ihre eigenen Geschäftsbeziehungen mit China gehabt.

Laut „Welt“ engagieren sich dennoch – oder gerade deshalb – einflussreiche Lobbyisten aus den Reihen der deutschen Politik und ebenso Wirtschaftsvertreter vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) für engere Beziehungen zu Peking. Als besonderer Fürsprecher Chinas gilt der ehemalige Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der erklärte, dass „China keine Diktatur sei“, und der die strengen Lockdowns lobte.

Liebesfallen und kompromittierende Stellungen

Dem Vernehmen nach sollen die Chinesen nicht nur bei offenen Drohungen nicht zimperlich sein. Ein beliebtes Druckmittel – nicht erst seit Polit-Thrillern – sind Sex-Fallen und Geldspenden. Manchmal auch eine Kombination aus beidem. Die Realität stellt in Hollywood ersonnene Streifen oft in den Schatten.

In Großbritannien zum Beispiel entlarvte der Inlandsgeheimdienst MI5 eine Agentin – eine chinesischstämmige Anwältin –, die einem Labour-Abgeordneter als Freundin eine Spende von mehr als einer halben Million Pfund zukommen ließ. James Bond lässt grüßen. Von „Liebesfallen“ in denen Politiker in kompromittierende Stellungen verwickelt werden, sprechen auch internationale Geheimdienste und US-Agenten.