"Verhältnismäßigkeit wahren" – Gratis-Tests bleiben, K1-Quarantäne fällt
Bei einer Pressekonferenz am Dienstagmittag wandte sich Gesundheitsminister Rauch (Grüne) mit beruhigenden Worten an die Österreicher. “Wir gehen in eine neue Phase der Pandemie”, in der man keine Verschärfungen plane. Fünf mal pro Monat können sich die Österreicher aber weiterhin kostenlos testen lassen.
Der neue Gesundheitsminister schlägt deutlich ruhigere Töne an als sein Vorgänger Wolfgang Mückstein. “Wir gehen jetzt in eine neue Phase der Pandemie”, so der 66-jährige Vorarlberger. “Wer sich testen lassen will oder muss, kann das natürlich weiterhin. Fünf PCR- oder Antigentests stehen jedem Österreicher zukünftig pro Monat zur Verfügung”, so Neo-Gesundheitsminister Rauch. Die zehntägige Quarantänepflicht für Kontaktpersonen fällt, dafür soll es jetzt Zugangsbeschränkungen für diese Personen geben, das Teilnehmen an Veranstaltungen soll in dieser Zeit beispielsweise untersagt sein.
"Ich kann nicht nach Lust und Laune herum agieren"
Obwohl sich Österreich mit einem Höchststand von Infektionen konfrontiert sieht, lehnt Rauch eine erneute Verschärfung der Maßnahmen und die von Kritikern geforderte Wiedereinführung der Maskenpflicht ab. “Die Auswirkungen würden erst dann eintreten, wenn die Welle schon vorbei ist.” Anders als sein Vorgänger zeigte sich Rauch auch sehr Verfassungsbewusst: “Es gibt verfassungsrechtlich klare Schranken und Beschränkungen, nach denen der Gesundheitsminister Verordnungen erlassen darf. Ich kann nicht nach Lust und Laune herum agieren, die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden.”
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Kommentare
Der Ludowich ärgert sich, weil jetzt nicht mehr so viel Cash zu holen ist.
…und wie lange muss ein Ungeimpfter in Wien noch warten bevor ein Restaurant-, Kino- oder Theaterbesuch wieder möglich ist. Wann fällt endlich die 2 G Regel in Wien??? Wie kann es sein, dass ein BM im Alleingang inakzeptable Sondermaßnahmen für einen Teil der Bevölkerung durchsetzt???
2, 3 Monate, dann ist die Luft draussen und wir wissen, welches Spiel er spielt, ich denke mindestens 2 Minister wird dieses Amt noch benötigen.
Rauch ist ein Grüner, das reicht, ich habe die letzten 2 Jahre soviele sinnbefreite Entscheidungen und Bedrohungen von Seiten der beiden unnützesten Regierungsparteien ertragen müssen, daß ich bis zum nächsten Regierungswechsel nur mehr als Sand im Getriebe zur Verfügung stehe. Dem unparteiischten Bundespräsidenten sei gesagt: So bin ich schon!!!
Und kein Wort zur heutigen Anhörung 🤣🤣
Hat die Partei wohl verboten 🤣🤣
Gnä Herr Rauch!
Über 1500 Pflegepersonen im KAV nicht Dienst fähig!
Wann gedenken Sie den Mangel an Pflegepersonal anzugehen?
Ich zweifle jetzt schon an Ihrer Kompetenz.
Und was ist mit den Schülern? Die Schulen verlangen ja bis dato weiterhin zumindest 2x pro Woche den PCR-Test (von allen!); das geht sich mit einem freien Kontingent von 5 pro Monat nicht ganz aus..?
Na, da greift er aber tief in die Trickkiste, der xiberger Holzkaschperl, weil er sich beliebt machen will…
Die Tests dienen ausschließlich dazu, eine Inzidenz zu konstruieren. Sie sagen nichts, ob jemand mit was auch immer infiziert wäre. Geimpfte sollen ja “immun” sein, nicht Geimpfte sind in der Regel gesund. Also brauchen beide keine Tests. *** Hört endlich auf mit diesem Blödsinn! Weg mit ALLEN Tests und weg mit der Pandemie-Spielerei!
Ganz richtig!. Die Tests sind für die Katze, nur die Angaben der Intensivstation sind auch nach der wahren Belegung zu Überprüfen. Mfg.
Jetzt, wo der Woddy Allen am Podest steht, weiß man wenigstens gleich, dass man (weiterhin) nur verarscht wird … 😎
In Amerika werden die PCR-Tests seit 1. Jänner 2022 nicht mehr anerkannt, weil diese nicht einmal zwischen Lebend- und Totfragmenten eines Virus unterscheiden können, geschweige denn zwischen Corona oder sonstigen Viren …
Ich lesen nichts und nirgendwo, was der VGH zum Lockdown der Ungeimpften zu vermelden hat. Hätte das nicht heute behandelt werden sollen? Wenn Herr Rauch den Wiener Bürgermeister in den Griff kriegen könnte, wären wir sehr dankbar. Und die Testerei ist generell verzichtbar. Zahlen damit ich in die Arbeit gehen darf, das Thema muss neu verhandelt werden, das geht so nicht. Es ist noch genug Luft nach oben. Die Impfpflicht muss ausser Kraft gesetzt werden, Testen abschaffen, Ungeimpfte in Wien und und und ….
Najo, es würd hoit guat passn, wenn ma ois Orbeitsnehmer orbeiten gehn, damit ma uns den Sprit für’n Orbeitsweg leisten kennan und gleichzeitig soi ma hoit no zoin für de angeblich notwendign Tests. Sche laungsaum bringan’s de Leut dazua, sich freiwüllig beim AMS zum mödn… Weil um DE Kostn, de uns do bevorstehn wird kana mehr orbeitn gehn woin.
@Luft nach oben: Die Entscheidung(en) des VfGH dauern leider bis nächste Woche. Die arbeiten eben nicht nur selten, sondern auch moderat. Hoffen wir, dass sie wenigstens (weiterhin) dementsprechend gründlich agieren … 😎
Bei den anderen von Ihnen erwähnten Bereichen ist zu viel Macht und Geld im Spiel, da hat die Vernunft leider keine Chance 😉