Verhandlungen der Koalition geplatzt: Mietpreisbremse kommt doch nicht
Der nächste Streit in der türkis-grünen Koalition: Die Verhandlungen über eine Mietpreisbremse sind gescheitert. Die ÖVP hätte neue Bedingungen gestellt, die die Grünen nicht akzeptieren wollen. Damit werden mit 1. April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen.
Hielt sich lange zum Ergebnis der Verhandlungen bedeckt: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)
Der Stufenplan zur Abmilderung der Kosten schien bereits fixiert, auch Steuererleichterungen für Vermieter sollte es geben. Doch wie “Ö1” am Freitagmorgen berichtet, sind die Verhandlungen in der Regierung auf der Zielgerade geplatzt.
Das Duplizieren
Geplant war, die Mieterhöhung von 8,6 Prozent auf drei Jahre zu verteilen. Den Vermietern würde im Gegenzug eine steuerliche Begünstigung für thermische Sanierungen und für einen Heizkessel-Tausch zugesagt. Doch dazu kommt es jetzt nicht. Laut Berichten soll die Volkspartei zusätzlich einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer gefordert haben. Das lehnen die Grünen aber ab. Argument der Grünen: Diese steuerfreien 500.000 Euro würden auch Personen bekommen, die sich eine Millionen-Villa kaufen.
Kommentare
Mieter von Wohnungen, die nicht dem Richtwertmietzins unterliegen, interessieren wieder mal keinen. Jedenfalls nicht die Linken und Grünen. Sind ja alles reiche Pinkel, denen macht die Erhöhung nichts.
Haben die Islam-Grün-Roten eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, dass man die Wiener Altbauten nur „thermisch sanieren“ kann, wenn man sämtliche Fassadenverzierungen, Stuck usw. abschlägt? Armes Wien, es wird dann aussehen wie eine Stadt im Ostblock vor der Wende.
egal ob Schwarz oder Grün einfach beide unwählbar!!!
Nicht wenn sie ein Vermieter sind. Die kriegen jetzt noch mehr Kohle. Die ÖVP ist und bleibt die Lieblingspartei der Gstopften.
Warum werden die tatsächlichen Mieten im Wiener Altbau von den sogenannten Experten der Mieterschützer nie
angeführt? Die liegen nämlich zwischen 2 und 6 Euro pro Quadratmeter,damit wird ein Vermieter reich?
Bei einer befristeten Kat. A Wohnung bei rund 4,50 Euro, damit können nicht einmal die Zinsen für den Sanierungskredit bezahlt werden.
Die Betriebskosten explodieren, wo ist da die Kostenbremse?
Nachdem man nun weiß das die unregelmäßigen Sonnenaktivitäten die Erde erwärmen und Co2 vor zu hoher Erwärmung schützt, sollte man gleich nach der Mietpreis-Bremse (vorwiegend für Sozialtouristen) einen Co2 Bonus in Betracht ziehen.
Und wieder einmal ziehen sich die Grünen ihre Kasperlmaske aus dem Gesicht. Wenn (nach ihrer Wahrnehmung “Millionäre”) Menschen gespart haben und sich ihren Immobilientraum erfüllen wollen, muß das doch verhindert werden. Die Financiers der Klima-Kleber zahlen also zu wenig (weil die Pickerlinge gerade nicht auf vornehme Villen aus sind), und alle anderen fleißigen Menschen sind grünen Terroristen sowieso suspekt.
Bitte, bitte, schafft mir diese bildungsferne Terrortruppe vom Hals!
Die einzig wirksame Mietzinsbremse ist sehr viele leistbare Wohnungen zu bauen. Dann sinken die Mieten.
Für´s linke Stammbuch: Die SPÖ hat das schon einmal grandios vorgezeigt, aber das war in der 1.Republik. Zeitgenössischer, auch leistbare Mieten müssen bezahlt werden, und das Lieblingsklientel aus Kunterbunt zahlt keinen Cent.
Wenn Kosten für Hausbau und Sanierungen exorbitant steigen, ist es nur logisch, dass sich auch die Mietpreise erhöhen müssen.
Sozialismus ist mit Sicherheit niemals die Lösung, sondern das Problem.
Ich bin auch gegen einen Strompreis- und Gaspreisdeckel, für den der Steuerzahler aufkommen muss.
Ich bin auch gegen die Sanktionen, sprich Ursachenbekämpfung anstatt Symtombekämpfung.
Wie es nicht geht, hat uns die Regierung bei Corona eindeutig bewiesen. Nocheinmal….zuerst Probleme schaffen und diese dann mit Sozialismus bekämpfen, ist Schwachsinn!
100% Zustimmung!
Die Gleichgültigkeit und Unbesorgtheit unserer Regierenden, zeichnet sich immer mehr mit einem deutlich erkennbaren Verlust
des Schamgefühls gegenüber der Bevölkerung ab.
Die Grünen lassen alle Mieter über die Klinge springen, da sie den paar Menschen, die sich eine Villa leisten können, eine Steuererleichterung gönnen.
Ich hoffe die Wähler werden hoffentlich den richtigen dafür „belohnen“.
Denn diese Steuererleichterung wäre ja auch allen Häuslebauern zu gute gekommen!
Blau wählen ist nicht die Lösung aber befreit …
Förderalistischer Amigo Verwaltungsstaat.
Fehlt ja noch das man mit Förderungen den Herumsandlern, Arbeitsverweigerern und Sozialtouristen mehr gibt als jenen die täglich hart für unser Sozialsystem arbeiten.
Zudem beim Klimabonus sowieso alle Ketten gesprengt wurden , was den größten Skandal für mich darstellt.
Die Wähler in Kärnten werden das in zirka einer Woche sicher zu würdigen wissen. Angeblich liegt dort die ÖVP gerade bei 7% laut Umfragen, aber die Schwarzen wollen das unbedingt so haben.
mir werden sie nicht fehlen…
… und Rot?
Die Wähler werden sich bei der ÖVP schon in zirka einer Woche bei der Wahl in Kärnten dafür bedanken. Diese Partei hat wirklich das besondere Talent, die eigenen Wähler in Schaaren zu vertreiben, am 5. März in Kärnten droht ihr die Halbierung, angeblich liegt die ÖVP dort in Umfragen gerade bei 7%. Aber da kann man nichts machen, die wollen es unbedingt so haben.
ÖVP bei der Arbeit, die Immobilienbesitzer müssen geschützt werden.
D I E S E R E G I E R U N G M U S S E I N F A C H W E G !!!!!
Nun ja, viel zu spät diese Bremse hätte schon vor 2 Jahren kommen müssen…und was haben sie gemacht NIX wie immer…alleine das sich die SPÖ hin stellt und jetzt einen Deckel drauf machen will wo die Mieten eh schon gestiegen sind, zeigt schon wie weit weg die von den Menschen sind…und da HOMER SIMPSON der WIENER hat jetzt erst vor kurzem wieder die Mieten steigen lassen…SPÖ, ÖVP, GRÜNE, und NEOS…alle die gleichen VOLKSVERRÄTER…
Wer mir ganz sachlich und nüchtern die bisherigen gemeinsamen “Erfolge” der fruchtbaren Zusammenarbeit dieser “KOALITION” aufzählen kann, bitte !
Gestatten, daß ich beginne: Sigi und Gust schaffen gemeinsam die Hacklerregelung ab….
Was ist die Ursache? Eine falsche Steuerpolitik in Österreich, wo Reichtum gefördert wird. Ein einfaches Beispiel. Kann mir jemand erklären, warum Hunde und Katzenfutter doppelt so hoch besteuert werden wie Lachs und Kaviar ? Aus sozialpolitischer Sicht sollte es eigentlich umgekehrt sein.
Hier wird uns eine Tragikomödie vorgespielt. Tragik, weil wir den ganzen Nonsens zahlen müssen. Komödie, weil die Koalition – auf allen Ebenen – uns was vorgaukelt und sich vor Lachen nicht mehr einkriegt.
Die Grünen müssen gegen die Abschaffung der Grunderwerbssteuer und gegen leistbares Eigentum sein. Erstens hat ein braver Kommunist nichts zu besitzen! Zweitens ist eine Eigentumswohnung, auch wenn sie kreditfinanziert wird ein riesiger Wertgegenstand und Wohlstandsfaktor. Die Menschen sollen aber nicht wohlhabens sein, sondern arm. Nur Arme lassen sich über Sozialleistungen kontrollieren
Eine Mietpreisbremse würde sehr rasch dazu führen, dass das Angebot an zu vermietenden Wohnungen rasant sinken würde und Investitionen in diesem Bereich ausblieben. Der “Schuss” ginge daher rasch zu Lasten der Wohnungssuchenden nach hinten los und daher ist eine (zusätzliche) Mietpreisbremse, so schön sie auch klingen mag, meiner Meinung nach kontraproduktiv. Es gibt sowieso schon recht genaue Richtlinien bei Mietpreisen und dass diese auch eingehalten werden, sollte immer genau geprüft werden. Daher begrüße ich auch das Scheitern der Verhandlungen zu einer Mietpreisbremse!
Die dzt. am meisten Wohnungssuchenden sind die illegalen Analphabeten, denen die Wohnung ohnedies vom braven Steuerzahler samt sonstiger “Leckerlis” finanziert wird. Also warum sollte sich hier irgendwer um eine “Bremse” bemühen?
Schwere Zeiten für Voll- und Teilzeittachinierer sind angebrochen. Wer sich eine große Wohnung leisten will, soll auch die Kosten dafür zahlen und nicht andere, die sparsam und umweltbewusst leben über das Budget. Während beispielsweise bei den Krankenversicherungsbeiträgen diejenigen, die weniger arbeiten schmarotzen und weniger einzahlen und die Vollzahler dann die Kosten übernehmen sollte so etwas Ungerechtes bei der Miete genausowenig wie bei der Leberkäsesemmel funktionieren – die kostet nämlich für alle gleich viel.
Hier geht es um ein Mietpreisbremse… und die ÖVP fordert etwas damit nichts zu tun hat, und hier werden die grünen als die bösen hingestellt… top bericht…. Kopf>Tisch
Bitte vorsichtig sein. Die Mieter in Altbauwohnungen sind ohnehin schon privilegiert, eine gänzliche Mietpreisbremse wäre daher ungerecht gewesen. Besser wäre es den Sozialisten/Grünen die Frage zu stellen, warum nimmt der Staat den Menschen so viel Geld weg, dass sich die Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können, gleichzeitig aber Milliarden an Euros an neu ins Land gekommene Menschen verschenken. Warum wird in Wien unter den Sozialisten beinhart die Miete in den Gemeindebauten erhöht , wo dort weniger begüterte Menschen wohnen, das samt brutaler Erhöhung der Heizkosten/Stromkosten ? Der politische Hintergrund ist der, Grün/Rot wollen Menschen in Miete “halten”, und somit Macht ausüben, ÖVP/FPÖ wollen das Eigentum fördern, weil man so unabhängiger wird. Schaut nur einmal, wie in Wien die Sozialisten im Gemeindebau/Genossenschaftsbau “regieren “
@Dr.P. – aber gerade auch die FPÖ fordert vehement – wie auch die SPÖ und die Grünen – eine Mietpreisbremse ein, zumal ein Großteil ihrer Wähler eher keine Hausbesitzer, bzw. Vermieter sind, sondern Mieter und die FPÖ fördert auch keineswegs das Eigentum.
Ein Wahnsinn wie die den Bürger abzocken! Was hat euch der Österreichereichische Staatsbürger getan das ihr Politiker euch anmaßt, so mit dem Souverän umzuspringen? Ihr gehört großteils in den Haefen!
falsche frage….die sind nämlich nur ein paar Handvoll ausgesuchter Eliten verpflichtet, da sie sich von denen kaufen haben lassen. Wir das Volk sind denen vollkommen Wurscht…Weltbevölkerungsreduktion und voller Gehorsam gegenüber einiger Macht Erhalter ist ihr oberstes Ziel. Wir denken da viel zu kleinkariert, wir müssen das ganz Große im Blick haben, dann werden wir es auch verstehen, und dann auch die Richtigen Fragen stellen…
Wie wäre es mit dieser Variante: Keine Masseneinwanderung, Rückführungen, Wohnungen werden frei und der Preis fällt von selbst.
Das glauben Sie ja selbst nicht das die Mietpreise jemals wieder von selbst fallen werden.
Verstehe die ganze Tamtam eigentlich nicht. Löhne und Gehälter besonders bei den Geringverdienern sind doch über 10 Prozent gestiegen. Wieso kann man dann eine Mietpreiserhöhung von 8,6 Prozent nicht bezahlen ? Weil der Prolet auf Pump und über seine Verhältnisse lebt ? Auch Bier und Zigaretten sind teurer geworden – der Hauptkostenfaktor für Geringverdiener. Warum fordert man nicht, die Steuern für Alkohol und Tabak abzuschaffen. Damit wäre den kleinen Leuten am meisten geholfen.
Stand die Schaukel zu nah an der Wand?
Gibt es jemanden der daran geglaubt hat? Das ist purer Populismus, genauso wie die gratis Elektrogeräte von Frau Gewessler. Die armen Menschen zahlen sich die Geräte eh selbst über die Teuerung. Der Staat ist ja ein Proifteur der Teuerungen, da die Steuereinnahmen steigen.
10 Prozent Lohnerhöhung vielleicht legst selber einmal des Flascherl aus da Hand.
Aber du hast recht bin vor ca 20jahren bsoffn wählen gegangen, SPÖ genau einmal in meinen Leben seitdem ist mir bewusst Wichtige Entscheidungen und Alkohol vertragen sich nicht.
Und unser Bundeskoarl hat ja selber gemeint wenns so weiter geht hilft nur mehr der Alk und Psychopharmaka und jetzt mal ehrlich is irgendwas besser geworden in diesen Sinne Prost.
Am besten alle Beteiligten mit einem nassen Fetzen davon jagen und in der Wahlzelle für immer abstrafen. Weil anders wird man diese Versager nicht los.
Und genau darum und wegen noch viel mehr fliegen sie hoffentlich aus dem Kärntner Landtag 🙂
Liebe Ländleuserin, ich befürchte da muss noch viel mehr passieren bis diese vertrottelte Bevölkerung auf irgendwas draufkommt. Die Wahlschafe sind offenbar viel leidensfähiger als wir glauben……
Und die Roten Corona Verbrecher gleich mit. Dee
Der LH kann sich dann in Ruhe neue Titel für Landwirte und andere ausdenken und happy gender-fluid drucken
Frage mich, warum er auf seinem Wahlplakat “Ein echter LandeshauptMANN” geschrieben hat. Soll er doch “LandeshauptPERSON” schreiben. Aber wenn es um die eigene Eitelkeit geht…..
Typisch