Verschollene Schultests: Rechnungshof kritisiert Bildungsministerium
Der Rechnungshof führte eine Überprüfung der Bildungslandschaft während der Corona-Pandemie durch und kritisiert nun das Bildungsministerium: Unter anderem sind 35 Millionen Schultests verschollen, zudem wurden Schulverordnungen bis zu 16-mal geändert.
Während der Corona-Pandemie hat das Bildungsministerium mit dem Ziel, die Schulen offen zu halten und Homeschooling zu verhindern, unter anderem auf regelmäßige Antigen- beziehungsweise PCR-Tests gesetzt. Diese Maßnahmen wurden auch “weitgehend evidenzbasiert” mit Evaluierungen, laufendem Monitoring und Studien begleitet. Bei der Umsetzung hat es allerdings teilweise gehapert, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs. Kritik gibt es etwa an verschwundenen Tests und Vergabeverfahren.
In den Jahren 2020 und 2021 erhielt das Bildungsministerium insgesamt 302,66 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, der Großteil der Mittel floss in Gesundheitsvorsorgemaßnahmen. Dazu kamen 19,38 Millionen Euro aus dem laufenden Budget des Ressorts, mit denen etwa Öffentlichkeitsarbeit, bessere IT-Ausstattung in der Zentralstelle sowie Projekte der Schulpsychologie finanziert wurden.
Geldbuße von 850.000 Euro
Während das Ministerium hier die haushaltsrechtlichen “im Wesentlichen” eingehalten habe, waren Vergabeverfahren der Beschaffungen laut dem Rechnungshof “mangelhaft”. Bis Ende 2021 wurden Sonderverfahren in Form von Notbeschaffungen durchgeführt. So wich das Bildungsressort bei der Vergaben zu den PCR-Tests beim ersten Abruf – und zwar ohne Einbindung der ressortinternen Abteilung für Vergabe – von der Rahmenvereinbarung ab. Das war, wie das Bundesverwaltungsgericht später feststellte, vergaberechtswidrig und hatte Geldbußen von 850.000 Euro zufolge.
Schulverordnung bis zu 16-mal abgeändert
Bei den Tests monierte der RH außerdem, dass das Ministerium den Überblick verloren habe. So wurden 2021 264,07 Millionen Euro für das Testen an den Schulen ausgegeben, es gab aber kein funktionierendes Monitoring über den Verbrauch von Antigen-Tests beziehungsweise über die vorhandenen Bestände. Nach langwieriger Nachrecherche bezifferte das Ministerium die Zahl der Tests mit 97,52 Millionen, allerdings war nur bei 62,29 Millionen der konkrete Verbleib erklärbar.
Kritik übte der Rechnungshof auch an den rasch und häufig wechselnden Regelungen für den Schulbetrieb ab dem ersten Lockdown. “So wurde die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 insgesamt 16-mal geändert, jene für das darauf folgende Schuljahr immerhin noch 14-mal – eine hohe Belastung für Schulbehörden wie Schulen”, betonte der Rechnungshof.
Kommentare
Hier schein man zu vergessen, dass gerade die Fpö und vor allem Kickl zu Beginn der Pandemie ein härteres Vorgehen gefordert hat.
Vermutlich hätten wir den Kinder das Pferdeentwurmungsmittel in die Nase schmieren sollen.
Aber he, lügt euch nur weiter selber an.
viele haben sehr gut an dieser Pandemie verdient, die großen Verlierer waren u.a. die Kinder, niemand ist ihnen beigestanden, Lehrer/Organisationen, Kinderschutz waren verschollen, sie wurden mit Staberln penetriert, mit Sternderl gemobbt, wütend beschimpft, wenn nicht geimpft, unter immensen Druck gesetzt, mussten sich von Freunden und dem Schultreff fern halten, wurden am Anfang in Todesangst versetzt indem man ihnen gesagt hat, sie töten durch ihre Anwesenheit ihre Verwandten und vieles mehr, und heute will niemand mehr etwas davon wissen, plötzlich waren viele gar nicht dabei…..traurig und einem Land wie Ö unwürdig
Hinterher ist der Dümmste der Klügste.
Dieses nervige Gesülze zur Coronapolitik ist nervtötend.
Wir hätten wohl allen Kindern das Pferdeentwurmungsmittel in die Nase schmieren sollen.
Übrigens die Ersten die Verschärfung der Coronmaßnahmen gefordert haben ware die FPÖ und da vor allem Kickl.
Nachzulesen in den Parlamenstsprotokollen.
Insgesamt kann gesagt werden, dass Österreichs Politik während Corona grandios versagt und Milliarden an Steuergelder verbrannt hat. Schweden hat keine Panikpolitik a la Österreich gemacht und hat die ganze Situation weit besser bestanden. Und schon droht angeblich in den kommenden Monaten wieder eine Pandemie und der grüne Gesundheitsminister hat schon wieder zur Panikpolitik gegriffen und Millionen Stück an Impfzeug geordert. Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die österreichischen Steuerzahler bestimmt nicht, aber die müssen den Krampf natürlich berappen.
Was für ein Saustall, von den Kindern fordert man ständig Ordnung und Willen für deren Bildung ein.
Selber dürften die weniger auf die Reihe bringen als ein Volksschüler erster Klasse.
Eben und deshalb gegört diese Regierung und die roten in Wien zur Verantwortung gezogen, alleine schon wegen der Kinder die sie Psychisch geschädigt haben, mit den Scheisss Lockdowns usw. , die armen sind zu Hause eingesperrt gewesen. Und heute war keiner von diesen Verbrechern dabei , siehe Hacker der war der erste der geschrienen hat 2 G am Arbeitsplatz usw. und der Maskenfetischist Ludwig nur das seine Freunderl und Genossen das Geschäft ihres Lebens machte, Ich vergesse nicht was sie uns und vor allem den Kindern angetan haben gell Frau Rendi Wagner sie haben die geschimpft die ihre Kinder nicht impfen liessen sie A…h Weib. Ich weiss geht nicht durch egal LG
Im Zuge dieser herbeigeredeten Pandemie haben sich einige, ausgewählte Unternehmen krumm und dämlich verdient. Sogar Firmengruendungrn, ausschließlich fuer coronaspezifische Massnahmen, wurden gegruendet. Unser Steuergeld wurde in unvorstellbarem Ausmaß verschleudert, die Verwendung dieses ist teilw nicht mehr nachvollziehbar. Den Buergern wurde Unvorstellbares angetan. Wenn die FPÖ, als einzige Partei, nicht für uns gekämpft haette, gar nicht auszudenken, was diese Regierung noch alles vor hatte.