Viel zu viel ausgegeben: EU droht Notbudget!
Weil bei der EU-Finanzplanung 2020 weder der Ukraine-Krieg noch die Inflation berücksichtigt werden konnten, will die EU-Kommission das Budget um 66 Milliarden Euro erhöhen. Doch das scheint immer noch nicht auszureichen: Das Europaparlament fordert eine weitere Erhöhung um zehn Milliarden Euro. Nun droht sogar ein Notbudget.
Bei der Festlegung des EU-Finanzrahmens im Jahr 2020 für die Jahre 2021 bis 2027 sowie des Corona-Aufbaufonds waren weder der Ukraine-Krieg noch die Inflation oder die hohen Zinsen vorhersehbar. Die Europäische Kommission schlug im Juni vor, das ursprüngliche Zwei-Billionen-Euro-Paket um weitere 65,8 Milliarden Euro aufzustocken. Doch das ist nicht alles: Das Europaparlament fordert nun eine zusätzliche Erhöhung des Budgets um weitere zehn Milliarden Euro. Eine Mehrheit der Abgeordneten (393 zu 136 Stimmen) stimmte in Straßburg dafür.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU unter anderem mit der anhaltenden Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Für dieses Vorhaben sieht sie allein 17 Milliarden Euro aus dem Budget vor. Weitere 33 Milliarden sollen Kiew in Form von Krediten bereitgestellt werden.
19 Milliarden Euro für gestiegene Zinsen
19 Milliarden Euro sollen verwendet werden, um die gestiegenen Zinsen abzufangen. Gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen diese Mittel in Zukunft weitgehend außerhalb des regulären Haushaltsplans verwaltet werden. Das bedeutet: Im Falle weiter steigender Zinsen würde dieser Betrag automatisch und ohne erneuten Beschluss erhöht werden.
Weitere Mittel, wie vom Parlament vorgeschlagen, sollen für den Bereich Migration (2 Milliarden Euro) verwendet werden. Zudem soll damit die technologische Unabhängigkeit Europas gefördert werden (3 Milliarden Euro) und die Fähigkeit der EU zur Bewältigung unvorhergesehener Krisen gestärkt werden (5 Milliarden Euro).
Sondergipfel gefordert
“Die EU benötigt finanzielle Flexibilität für unerwartete Krisen”, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. Das Europaparlament stimmt dem zu, jedoch ist auch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten erforderlich. Die einstimmige Entscheidung wird jedoch voraussichtlich erst beim Gipfel im Dezember getroffen.
Das Europaparlament argumentiert, dass das zusätzliche Geld im Haushalt 2024 bereits teilweise eingeplant ist. Die Zustimmung zur Erhöhung des Finanzrahmens ist daher notwendig, damit der Haushalt 2024 wie geplant verabschiedet werden kann. Daher wird jetzt die Einberufung eines Sondergipfels zur schnellen Einigung gefordert.
Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten ist gegen zusätzliche Mittel
Die Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament sprach sich gegen die zusätzlichen Mittel aus, mit Ausnahme von Othmar Karas, der dafür stimmte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedsstaaten bereits im Juni eine Absage erteilt. Die Verwendung bereits vorhandener Mittel sei “prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert”, sagte er.
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Kommentare
Man frage sich auch, woher die gute Olena Selensky die 1,1 Millionen Dollar hatte, die sie kürzlich in New York bei Cartier ausgegeben hat, während ihr Göttergatte gerade bei Mächtigen um Geld gebettelt hat. Mit dem Präsidentengehalt des Herrn von rund 900 € im Monat wird sich das ja kaum augehen… 😉
Wofür sollen wir Geld an die EU überweisen. Dublin 2 funktioniert nicht, wir sind Nettozahler, mit Sanktionen belegt wurde Österreich auch schon einmal, nur weil wir keine Sozzen in der Regierung wollten, wozu den linken EU Bürokraten also noch mehr Geld geben.
Kein einziger zusätzlicher Steuer-Euro aus Österreich!
Das Europaparlament stimmt dem zu, jedoch ist auch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten erforderlich. — Unsere Regierung und der v.d.B. werden sich drängen um ja als erste unter den Zustimmern zu sein. – Schließlich geht es ja darum, “uns” noch viel tiefer in die Taschen zu greifen.
Bevor auch wir total Pleite sind sollte doch wohl über ein Austrittsverfahren nachgedacht und nachgerechnet werden. Welche Partei das anstossen kann wissen wir. Also los, dann sehen wir wie verblödet Österreich bereits ist..
Schluss mit dem Kokettieren in Kiev.
was läuft da denn…
Foto schaut verdächtig aus—-
In ihren Augen leuchten die Herzerln, in seinen die Euros/Dollars!
Hast du dazu einen link oder Quellenangabe über diese Todesliste? Das würde mich interessieren. Würde mich über eine Antwort freuen.
Die EU hat sich in ein China V2.1 verwandelt. Elektronisch überwachte Pässe, Meinungen, überwachte Autos, überwachte Gesundheitsdaten und elektronisch überwachtes Geld. Und alles im Namen des Friedens.
Wobei sich doch ordentlich den Krieg unterstützt und nichts für
Friedensverhandlungen oder Gespräche unternimmt.
Ha, dieses Bild! Die Ursula belehrt: Schau. Viele “kleine” Dummheiten ergeben auch mal eine “grosse” Dummheit. Und dann wird es schwierig zu erklären, warum, weshalb, wieso, dass jetzt eine sooo große Dummheit geworden ist.