"Viele Missstände" bei WKStA: Präsident der Rechtsanwaltskammer übt scharfe Kritik
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erntet neuerlich scharfe Kritik. Diesmal kommt sie vom neuen Rechtsanwaltskammerpräsidenten Armenak Utudjian. Verfahren würden viel zu lange geführt, ohne Anklage.
Nun kritisiert auch Top-Anwalt Armenak Utudjian die Zustände bei der WKStA. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bleibt bis heute untätig.LUKAS LORENZ/APA/GEORG HOCHMUTH
Nach dem Wiener Rechtsanwaltskammerpräsident Michael Enzinger hat nun auch der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt. “Die Kritik Enzingers ist sachlich gerechtfertigt. Gerade bei der WKStA hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dort viele Missstände auftreten”, sagte Utudjian in der “Wiener Zeitung” (Mittwoch).
“Immer wieder hört man von Verfahren, in denen Beschuldigte jahrelang nicht einvernommen werden. Daher muss die Dauer von Ermittlungsverfahren auch gesetzlich beschränkt werden, damit es nicht diese ewig langen Ermittlungen gibt.” Die Details müsse man sich erst ansehen. “Aber wenn man es in drei Jahren nicht schafft, eine Anklage zu erheben, schafft man es in sechs Jahren auch nicht: Das ist unser Eindruck”, so Utudjian. Enzinger hatte die WKStA als “unguided missile” bezeichnet.
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Kommentare
Bekommen diese Grünen eigentlich irgendwas auf die Reihe???
Heil heil heil land
Die lange Dauer der Ermittlungsverfahren ist bereits eine Vorverurteilung des Beschuldigten.
Keine Einnahmen führen oft zu einem persönlichen Desaster und sollten daher unbedingt begrenzt werden.
Wo bleibt eigentlich der Bericht der Kommission, die die Plagiatsvorwürfe der Dissertation von A. Z. prüfen wollten. Da dauert die Prüfung derselben wohl länger als das Verfassen.
DEMOKRATUR hat ein Fahrgast in der U6 gesagt. Unliebsame Politiker müssen weg. Unliebsam bist du dann, wenn du kein Sozi, kein Grüner oder von den Neos bist. Warum nehmen diese keine Flüchtlinge auf? Wenn das so weitergeht, ist die Demokratie ohnehin passe.
Was ist mit Zadics Doktorarbeit. Uni Wien prüft immer noch? 🤗Wir haben nicht darauf vergessen.
Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Wir brauchen einen Justiz-Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge in der WKStA und die Rolle der Ministerin aufzuklären. Der Rechtsstaat ist in Gefahr.
Es gibt Fälle, (einer ist mir persönlich bekannt), in denen einige Jahre “ermittelt”, der Beschuldigte aber kein einziges Mal vernommen wurde. Das soll ein Rechtsstaat sein?
Aber bitte: Wenn man bedenkt, dass die WKStA die SPÖ-Fraktion der Justiz ist und die SPÖ rein gar nichts Vernünftiges auf die Reihe kriegt, dann wird alles klar.
Die Opfer dieser Inquisition sind allerdings nicht zu beneiden. Das soll rechtens sein?
Die WKSTA wird in die Rechtsgeschichte Österreichs eingehen, als Einrichtung, durch die in Österreich der Rechtsstaat abgeschafft wurde. Ob er wiederherstellbar ist ?
Siehst du wie es bei uns zugeht liebes Österreich-Wahldemokratie?
Wie waere es, wenn endlich die plagiatsprobleme geloest werden.
Vielleicht wird dann auch vieles gelesen.
Seltsam jedenfalls, wo andere schon schnell und effektiv kontrolle uebten, schafft die uni es in 10 mo? nicht.
Jeder student muss sich ja veraeppelt vorkommen.
In der zeit schreibt man eine neue, ……die studenten brauchen doch kein jahr fuer ihre beurteilung.
Frage, wird da dran herumgewerkelt oder will man das ergebnis nicht verlauten? Komisch bzw fragwuerdig allemal.