Der Gesetzesentwurf, der die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Handlungen der Regierung Conte und der von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Vorbeugung und Bewältigung der Pandemie vorsieht, wurde mit 312 Stimmen und 86 Gegenstimmen angenommen.

Der Senat hatte den Gesetz der Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Georgia Meloni bereits gebilligt, die Untersuchungskommission kann daher eingerichtet werden. Die Abstimmung über die Einführung der Kommission fand Mittwochabend unter dem tosenden Protest der Oppositionsparteien statt. Die Sitzung musste vorübergehend unterbrochen werden. Conte ist derzeit Chef der linksorientierten Oppositionskraft “Fünf Sterne”.

Viele Tote hätten "verhindert werden können"

Die Vorgängerregierung wird beschuldigt, ungenügende Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie ergriffen zu haben – vor allem in der Anfangsphase. Viele Tote hätten verhindert werden können. Die Regierung habe außerdem den Pandemie-Plan aus dem Jahr 2006 nicht aktualisiert. Italien war das erste westliche Land, in dem im Februar 2020 die Corona-Pandemie ausgebrochen war.