Viele Zeichen stehen auf Neuwahlen: Kurz und Kogler beim Bundespräsidenten
Mittlerweile hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kanzler und Vizekanzler zu sich gerufen. Als erstes spricht er um 13:30 Uhr mit Werner Kogler (Grüne), gefolgt von Sebastian Kurz (ÖVP) um 16 Uhr. Danach werden noch die anderen Parteichefs mit dem Staatsoberhaupt reden. Alles deutet in Richtung Neuwahl.
Die Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld rufen nun das Staatsoberhaupt auf den Plan. Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft daher am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag die Chefs aller Parlamentsparteien zu “Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation”, wie es aus der Präsidentschaftskanzlei heißt. Statements vom Bundespräsidenten gibt es nicht. Der Austausch wird unter nicht medienöffentlich stattfinden.
Um 13.30 Uhr eröffnet Kogler den Reigen
Den Reigen eröffnet um 13.30 Uhr Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die beiden kennen sich wohl schon am längsten, ist doch Kogler ein ehemaliger Parteikollege Van der Bellens, der, seit er Bundespräsident ist, keiner Partei mehr angehört. Werner Kogler hat am Vormittag die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Er will mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten
Um 16 Uhr folgt Kurz dem Ruf des Bundespräsidenten in die Hofburg. Eineinhalb Stunden später, um 17.30 Uhr trifft SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) das Staatsoberhaupt. Am Freitag um 11.30 Uhr ist Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr soll sich zu guter Letzt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit dem Bundespräsidenten austauschen.
Die Gespräche sind ein weiterer Hinweis auf ein Ende der Koalition und Neuwahlen.
Kommentare
Die Alternative:
Haimbuchner übernimmt die FP und somit ist der Weg frei, für eine Neuauflage Schwarz-Blau.
Haimbuchner steht auch – so heißt es immer wieder aus VP-Kreisen – für die andere FP, also ist diese Variante kein Hindernis.
Ich bin sicher, es tritt so etwas wie der Jetzt-Erst-Recht-Effekt ein.
Haimbuchner steht – im Gegensatz zu Kickl – für politisches Kriechertum der Macht und Posten wegen. Deshalb hat die FPÖ in Oberösterreich auch so viele Wähler an die MFG verloren. Der Typ ist längst rücktrittsreif.
@Die Konservative Alternative – Geht auch anders. Kurz tritt ab und der Weg ist frei für Schwarz-Blau.
Kogler macht das sehr geschickt. Er sondiert mit den Klubobleuten der Opposition ob es eine Alternative zur Koaltion mit den Türkisen gibt und wie diese ausschauen könnte. Da wird herauskommen was eh alle schon wissen : ohne Kickl FP gibt es keine. Ventiliert mit der ÖVP den Austausch von Kurz durch eine andere ÖVP Persönlichkeit ( wird es dem Anschein nach nicht geben- siehe Erklärungen der Landeshauptleute und der Obmänner der Bünde). Also kommt Kogler zurück zu seinen Leuten und sagt : Leutln das sind die Alternativen, also weiter versuchen grüne Inhalte umzusetzen oder Neuwahlen oder wir arbeiten mit dem Kickl zsamm.
Das ist ernsthaft der intelligenteste Kommentar, den ich seit langem in diesem Medium gelesen habe. So wie sie sagen wird es sein. Für die Grünen ist das die einzige Art wie sie ihr Gesicht wahren können, ohne die unguten Konsequenzen von Neuwahlen (schwarzer Peter, ÖVP wir gewinnen und nicht mehr mit den Grünen regieren)…
Super, jetzt kriegen wir eine Linkslinke Regierung, Steuern hoch , Ausländer rein mit allen Privilegien ausgestattet von der ein Eiheimischer nur träumen kann, Verbote, wenn es sein muss auch Enteignungen und so weiter, Marxismus und Planwirtschaft , na dann …
Wo ist denn da der Unterschied zu jetzt? LOL. Höchstens wird die “Verlinksung” etwas schneller voranschreiten, aber gekommen ist sie auch mit der ÖVP schon längst.
Einen Grünen als Präsidenten erkoren, eine Grüne als Justizministerin akzeptiert, die Grünen in die Regierung geholt: Kein Mitleid!
Die einzige Chance Kurz zu stürzen ist, man lockt ihn zu einem Candle-Light-Dinner mit Frau Meinl-Reisinger, Frau Maurer und Frau Rendi-Wagner nach Ibiza, gibt ihm reichlich Red Bull mit viel Wodka und notiert alles was er so im Laufe des feuchtfröhlichen Abend vorsingt.
Das wird aber nicht passieren 😝
Da ist mir aber die falsche Oligarchen-Nichte vom HC, selbst mit schmutzigen Fußnägeln, noch dreimal lieber als die 3 genannten “Damen”.
Das würde bei Kurz nicht funktionieren. Paare, die seit der frühen Jugend zusammen sind, sind wie Zwillinge, die sind am liebsten zusammen. Der würde sowas also aus dem Weg gehen.
Bei der Formulierung des Durchsuchungsantrags haben Medienexperten mitgearbeitet. Damit gleich ein an Erfindungsgabe reicher Krimi veröffentlicht werden konnte. Die mediale Vorverurteilung ist Part of the Game und war durchaus einkalkuliert.
Es könnte aber das Pendel zurückschwingen und dabei eine längst fällige Jusizreform auslösen, welche das privilegierte Dasein dieser Staatsanwälte beendet.
Wer was es doch gleich, der vor nicht allzu langer Zeit von einem bevorstehenden Putsch sprach?
Pilnacek
Wahre Worte… !
das ORF Propagandaministerium hat schon Grün-Rot-Wahlwerbung , natürlich rein “zufällig” angeworfen…
Genau. Es war einer der wenigen Nichtlinken in der Justiz und muss nun dafür büssen.
Ganz genau. Dieses ganze demokratieverachtende linke Pack muss am Kragen vor den europäischen Gerichtshof gezerrt werden, ansonsten wird das auch nie aufhören.
Der österreichische Rechtsstaat und die österreichische Demokratie wurden 1918 bundesverfassungsgesetzlich eingeführt und im Jahre 2021 unter dem Migranten Van der Bellen und der Migrantin Zadic zu Grabe getragen . Rest in Peace, schönes Österreich
Wenn niemand Neuwahlen will, dann müssen jetzt SPÖ, FPÖ und Grüne zusammen eine Regierung bilden. Die Neos braucht man dazu überhaupt nicht, würde das Ganze noch komplizierter machen. Und die ÖVP ist dann die Opposition, die dann auch eigene Untersuchungsausschüsse einsetzen könnte und die man für Verfassungsgesetze brauchen würde …
FPÖ – Grüne??? Da würde in der FP eine Palastrevolution ausbrechen.
Der persönliche Rache-Hass-Feld-Zug von Kickl wird nicht mehr lange geduldet werden.
Kurz unredliche Zeitungs Annoncen. Wie der Herr so‘s Gscherr! Nehmen’s Ihna bei der Nasn Hr. Bundespräsident!
Interessant, wenn der Herr Faymann von der SPÖ die Presse schmiert – Pardon: mit Inseraten versorgt, dann ist das nicht nur OK. Es werden auch keine Emailverkehre veröffentlicht o.ä. Stichwort: “sozialistische Demokratie”
Baba, Basti. Das wars. Deine Familie wird dir sicher einen schönen Versorgungsposten bereitstellen, damit du nix ausplauderst.
Karma! Jetzt fliegen nämlich Mr. Schönhaar seine eigenen Maßstäbe um die Ohren, mit denen er 2019 die FPÖ zugunsten der willfährigeren Grünen aus der Regierung gekickt hat.
Genau, Exakt, auf den Punkt gebracht
Da spielt sich jemand als Obermoralist auf.
Jetzt noch eine Rede an die Nation »So sind wir nicht.«
Dann Neuwahlen und die Grünen zusammen mit den Roten u Rosaroten an die Macht.
Nein Herr VdB,
so (dumm) sind wir tatsächlich nicht!
Na bravo! Neuwahlen! Und eine nochgrössere Mehrheit für Kurz. Und Kurz noch 4-6 Perioden. Rendi ist bis dahin ein oides Weiberl
Genau so sehe ich das auch. Schon der zweite Putsch in der Amtszeit zufällig dieses Bundespräsidenten.
Demokratie nach DDR-Art.
Die Möglichkeit der Allparteienregierung ohne ÖVP oder der Rücktritt von Kurz ist für den Exxpress keine Option? Hoffe mal er trifft die Entscheidung und tritt zurück. Wäre wahrscheinlich das intelligenteste, vor allem wenn er auch an sein Kind denkt.
Neuwahlen? Warum treten die Freimaurer nicht offziell an und begeben sich aus dem Schatten ihrer verschwörerischen und destruktiven Agitationen? Oder wollen Leutze wie VdB, Kogler, Mitterlehner und GenossenInnen ihre apotheotische Verehrung von Uljanow, Marx, Dschugaschwili und GenossenInnen nicht öffentlich präsentieren?