Völkermord-Anklage: Ab heute steht Russland vor dem UN-Gericht
Russland muss sich erstmals wegen der Invasion in die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verhandelt ab Montag in Den Haag die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Der Vorwurf: Völkermord!
Die Ukraine hatte auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 Putins Russland verklagt und fordert vom Gericht Maßnahmen, um die Kämpfe zu stoppen. Freilich sind diese sehr stark eingeschränkt. Auch wenn ein etwaiges Urteil bindend wäre, Mittel zur Vollstreckung hat das Gericht nicht. Es müsste dann den Weltsicherheitsrat anrufen.
Russland muss öffentlich Stellung nehmen
Als Beweis führt die Ukraine an, dass Russland die Invasion “fälschlicherweise” damit rechtfertigt, dass Russen im Osten der Ukraine Opfer von Völkermord seien.
In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland selbst des Völkermords an den Ukrainern. Am Montag wird zunächst die Ukraine ihre Position darlegen, am Dienstag wird dann Russland eine öffentliche Stellungnahme abgeben. Bis wann ein Urteil zu erwarten sein wird, ist nicht abzusehen.
Kommentare
Den Haag ist nicht neutral
die machen Siegerjustiz, seit Milosevic sind die bei mir unten durch. Der wird im Häfen in den Haag einfach umgebracht, damit er nicht freigesprochen werden muß. Durfte nicht nach Russland ins Krankenhaus, damit man draufkommt was für ein Gift es ist, trotz Putins persönlicher Garantie Therapie verweigert.
DAS ist DEN Haag. Siegerjustiz.
Ich bezweifle, dass diese Anklage beim UN Gericht Putin beeindrucken wird.
Alles was es braucht ist ein Waffenstillstand und Verhandlungen aber beide Seiten sind zu rationalen Entscheidungen nicht mehr in der Lage.
Weltweit werden/wurden – teilweise per Gesetz – Menschen jeder Altersgruppe mit unwirksamen, krank machenden mRNA Seren verletzt. Teilweise mit Todesfolge.
Von Großbritannien wurde diesbezüglich Klage gegen diese schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim IG eingereicht.
In Indien hat eine Rechtsanwaltsgruppe Klage gegen Gates und Co eingereicht, weil ein 22jähriger Inder sich aus beruflichen Gründen zwei Mal das Pfizerserum injizieren lassen musste damit er öffentl. Verkehrsmittel zur Arbeit benutzen durfte und an Herzversagen kurz danach verstarb.
Kinder und Erwachsene mit schweren Folgeschäden weltweit. Impftote über die niemand spricht. Impfschäden, die von Ärzten nicht eingemeldet werden. Geschädigte und Angehörige von Toten die um Anerkennung des Schadens kämpfen müssen. Von den gesetzeswidrigen Erlässen, Verordnungen, dem monatelangen Einsperren und Dizzen Ungeimpfter ganz zu schweigen.
Wo sind unsere Gerichte, VfGH, IG Den Haag, welche die DAFÜR Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen? Regierungen, Pharma, WHO, RKI, Ärzte, Wissenschafter, Experten, Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime, Schuldirektoren, Gesundheitsbehörden…
Man hört und sieht nichts mehr. Die Ukraine als willkommene “Ablenkung” der von den weltweiten Regierungen und deren Institutionen in Auftrag gegebenen kriminellen Aktionen in Form einer Spritze, die der Gesundheit schadet und tödlich sein kann.
@ODIN
Bin voll bei dir – Danke für dein Kommentar
Viren, Klima, Migration, Energie und jetzt sogar noch Krieg, alles um die neue Weltordnung möglichst schnell umzusetzen, wer es jetzt noch nicht sieht muss auf beiden Augen blind sein.
Den Haag wird überhaupt nichts tun, die sind nicht sauber
Russland muss erst einmal den IGH anerkennen. Wird es wie die USA nie tun. Lustig, wenn Putin den IGH-Figuren ausrichten lässt, sie können mit der Exekution bei der Wagner Group anfangen…
Wann werden dann USA und NATO angeklagt das wäre nur gerecht denn diese haben weit öfter gegen Menschen und Völkerrechtlich verstoals es Russland jemals getan hat i den letzten 30 Jahren
Den Haag betreibt Siegerjustiz. Es hat von mir keinerlei moralische Unterstützung mehr, man hätte Milosevic nicht umbringen sollen.
Dann aber gleich auch die AMIS…
😉