Ab hunderttausend Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden

Gleich neun Volksbegehren können in dieser Woche von den Wählern unterschrieben werden – so viele wie noch nie zuvor. Der eXXpress stellt die interessantesten vor:

Ein Volksbegehren, das vom FPÖ-Politiker und Landtagspräsidenten in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, initiiert wurde, fordert die sofortige Abschiebung aller Asyl-Straftäter. Das Parlament sei deshalb aufgerufen, nationale und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass eine Abschiebung schneller möglich ist, heißt es in diesem Volksbegehren. Laut Waldhäusl konnte das Volksbegehren bereits in der Unterstützungsphase mehr als 100.000 Unterschriften einsammeln.

Ein weiteres Volksbegehren, hinter dem der FPÖ-Landtagsabgeordnete aus Salzburg, Eduard Egger, steht, fordert ein Verfassungsgesetz, das soziale Netzwerke wie Instagram für Kinder unter 13 Jahren verbieten soll. Das Argument Eggers: Es fehle in dem Alter noch an Medienkompetenz, außerdem sei die Privatsphäre der Kinder gefährdet.

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl fordert eine unverzügliche Abschiebung von Asyl-Straftätern

Volksbegehren zur Stärkung der Neutralität und gegen das Gendern

Spätestens seit Ausbruch des Ukrainekriegs ist die Debatte um die Neutralität Österreichs erneut hochgekocht. Ein Volksbegehren fordert jetzt ein klares Bekenntnis zu dieser. Das Ziel der Initiative, hinter der Rechtsanwalt Marcus Hohenecker steht: Ein neues Verfassungsgesetz solle festschreiben, dass Österreich in Zukunft keinem militärischen Bündnis beitritt.

Ein weiteres Volksbegehren richtet sich gegen das Gendern. Die Forderung: Weg mit dem Genderstern und dem Binnen-I. Das soll laut dieser Initiative ebenfalls per Verfassungsgesetz beschlossen werden, wozu allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Laut dem Volksbegehren darf es keinen Zwang geben zu gendern. Verweigert eine Person das Gendern, sollen keine Nachteile entstehen, argumentiert der Initiator Stefan Grünberger.

Die weiteren Volksbegehren haben folgende Inhalte: Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung, Rettung unserer Sparbücher, Staatsbürgerschaft für Folteropfer, Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung, Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen.

Ziel aller Volksbegehren ist es, die Grenze von 100.000 Unterschriften zu erreichen – dann muss ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.

Sämtliche Volksbegehren können von 19. bis 26. Juni unterschrieben werden. Eine Unterschrift ist entweder vor Ort auf jedem Gemeindeamt, in Wien auf den Magistraten oder online auf der Seite des Innenministeriums möglich.

Für Fragen hat das Innenministerium während der Eintragungswoche von 19. bis 26. Juni eine Hotline eingerichtet, die von 8 bis 20 Uhr gebührenfrei erreichbar ist. Diese lautet 0800 20 22 20 beziehungsweise +43 1 53126 2700 aus dem Ausland.