Für den umstrittenen Corona-Wiederaufbaufonds wirbt Ursula von der Leyen mit einer 66 Millionen Euro teuren PR-Kampagne.FREDERICK FLORIN/AFP via Getty Images

Dass unter Ursula von der Leyen mit Steuergeld nicht gegeizt wird, ist nichts Neues: Ob EU-Zukunftskonferenz, Gehaltserhöhungen für alle EU-Beamten um 8,5 Prozent oder Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine – die EU-Kommissionspräsidentin scheut sich nicht, hunderte Milliarden in diverse EU-Projekte fließen zu lassen. Eines davon – der Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU – ist besonders teuer: 807 Milliarden Euro werden innerhalb der EU-Mitgliedsländer umverteilt.

Italiens damaliger Ministerpräsident Mario Draghi (r.) posiert mit dem NextGenerationEU-Konjunkturprogramm, das ihm Ursula von der Leyen (l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22. Juni 2021 überreicht.ALBERTO PIZZOLI/AFP via Getty Images

Um den Bürgern diese Verteilaktion schmackhaft zu machen, rührt Ursula von der Leyen noch kräftig die Werbetrommel und das kostet wieder Geld. In die Entwicklung und Durchführung einer EU-weiten Werbekampagne steckte die EU-Kommissarin 66,55 Millionen Euro, wie eine Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP) ergeben hat. Dass die Aktion bei den Bürgern gut ankommt oder auch nur verstanden wird, darf bezweifelt werden.

Möglicherweise widerspricht der Fonds dem deutschen Grundgesetz

Wir erinnern uns: Einzig die „Sparsamen Vier“ – Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – hatten 2020 gegen das sündteure Programm angekämpft, das angeblich die Folgen der Corona-Pandemie lindern soll. Schließlich gaben die vier Staaten nach. Im Juli 2020 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Schaffung des Corona-Wiederaufbaufonds. Einige Exzesse konnten „Sparsamen Vier“ abschwächen.

20. Februar 2020, Brüssel, die „Sparsamen Vier“ treffen sich: Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, dem schwedischen Premier Stefan Löfven (l.) und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Fakt ist: Der Fonds verteilt 807 Milliarden Euro zwischen den EU-Staaten um, teils auf Basis von Krediten. Österreich zahlt 9,6 Milliarden Euro ein, bekommt aber nur 3,7 Milliarden Euro. Daraus folgt eine Nettozahlung von 5,9 Milliarden Euro. Der größte Nettozahler in der EU ist – einmal mehr – Deutschland, nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro.

Umgekehrt sind die größten Nettoempfänger Italien, Spanien und einige Länder in Mittel- und Osteuropa. Gegenwärtig berät das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, ob der Wiederaufbaufonds mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Körner: Geldverschwendung für eine teure Aktion, die niemand versteht

Die Kampagne für den Wiederaufbaufonds startete im Mai 2021 und soll bis 2024 laufen. Ihr Ziel sei es, die Bürger der EU für „NextGenerationEU und ihre Auswirkungen auf ihr tägliches Leben zu sensibilisieren“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Antwort auf die Anfrage.

Dem kann der Abgeordnete Körner nicht folgen, wie er der „Welt“ berichtet: „Die Werbekampagne ist vor allem Geldverschwendung“, sagt der FDP-Politiker. Ihn störe, dass die Aktion kaum Informationen vermittele. „Teure Werbekampagnen, die niemand versteht, sorgen nicht für mehr Zustimmung zur Politik der Europäischen Kommission, sondern für mehr Politikverdrossenheit und Europaskepsis.“ Schließlich ist ja schon der Wiederaufbaufonds selbst sehr teuer und umstritten.

Kennt man sich da aus? Ob die Europäer wohl das Kürzel NextGenEU kennen...?

Dass die Werbekampagne so inhaltsleer wird, könnte auch daran liegen, dass sie in 27 Ländern funktionieren und von den Beamten in Brüssel genehmigt werden muss. Bilder auf elektronischen Plakatwänden zeigen junge Menschen beim Arbeiten oder Entspannen in der Freizeit, dazu den abgekürzten Programmnamen NextGenEU. Auf YouTube laufen bunte Werbevideos mit Slogans wie „Make it green“, „Make it digital“ und „Make it real“. Die PR-Experten „setzen voraus, dass Bürger in den 27 Mitgliedstaaten von Zypern bis zum Nordkap, von den Karpaten bis auf die Kanarischen Inseln mit der Abkürzung NextGenEU etwas anfangen können“, schreibt die „Welt“.

66 Millionen Euro Schulden zulasten der nächsten Generation

Kommissionspräsidentin Von der Leyen verteidigte die Ausgaben: „Die Kommission überwacht regelmäßig die Reichweite der Kampagnenaktivitäten und wird eine unabhängige Bewertung in Auftrag geben, um festzustellen, ob mit den Botschaften der NextGenerationEU-Kampagne die EU-Bürger tatsächlich erreicht werden“, schrieb sie in ihrer Antwort. „Acht Monate nach ihrem Start ist die NextGenerationEU-Kampagne bereits die sichtbarste Kommunikationskampagne, die die Kommission jemals durchgeführt hat.“

Dazu meint der FDP-Abgeordnete Körner: „Kein Bürger versteht, dass mit NextGenEU die nationalen Corona-Wiederaufbauprogramme beworben werden. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass die junge Bevölkerung aufgerufen wird, grün, digital und authentisch zu sein. Das sind schöne Gedanken, sie rechtfertigen aber keinesfalls die Aufnahme von 66 Millionen Euro Schulden, die diese junge Generation dann über Jahrzehnte wird abstottern müssen.“