Von der Leyen rüffelt Warschau: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht
Ursula von der Leyen und die EU-Kommission reichten gegen Polen Klage ein. Der Umbau des polnischen Justizsystems verstoße gegen EU-Recht, werfen sie Warschau vor. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof der Klage Brüssels stattgegeben.
EU-Chefin Ursula von der Leyen geht nicht nur gegen Orban und Ungarn vor, sondern auch gegen PolenQuelle: Reuters
EU-Justizkommissar Didier Reynders jubelte über das Urteil. „Heute ist ein wichtiger Tag zur Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen“, erklärte er. Reynders bezog sich auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Laut diesem wird in Polen kein Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Gerichten gewährleistet.
Hintergrund ist eine Klage von EU-Chefin Ursula von der Leyen und ihrer EU-Kommission aus dem Jahr 2021. Gemäß dieser verstößt das polnische Justizsystem in mehreren Punkten gegen EU-Recht. Die Kommission ist als “Hüterin der EU-Verträge” dafür zuständig, zu überwachen, dass die Staaten sich an EU-Recht halten. Im aktuellen Streit ging es unter anderem um ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern.
Milliardenschwere EU-Gelder wie gegenüber Orban zurückgehalten
Polens nationalkonservative Regierung von Mateusz Morawiecki baut seit Jahren das Justizwesen um – ungeachtet der Einwände der EU. Von der Leyen und die EU-Kommission klagten mehrfach gegen die umstrittenen Reformen.
Auch hielt die Kommission mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück, weil sie Zweifel am polnischen Justizsystem hat. Dasselbe tat sie übrigens auch gegenüber Ungarn und dem dortigen Premier Viktor Orban.
Auf das EuGH-Urteil kam aus Ungarn erwartungsgemäß Kritik. „Das Urteil wurde nicht von Richtern geschrieben, sondern von Politikern. Es ist ein klarer Verstoß gegen die europäischen Verträge, ein Übergriff des EuGH in Kompetenzen, die er nicht hat“, polterte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro.
Kommentare
Dieser koruppte Verein vertritt nicht die Intressen der Bürger, sondern die von 40000 Lobbyisten.
Mit einer van der Leien und ihren Clan an der Spitze wird daran nichts ändern.
Sie braucht nicht rüffeln. Gehört selber schon lange wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte alleine wegen ihrer piekschweineren verhaft. Sie hat genug als Kriegstreiberin angestellt und will jetzt andere mahnen. Typische AmiProst…
Es gibt kein EU-Recht!
Es gibt nur E-UNRECHT!
Welche der hunderten gestörten Gesetze will der Bürger denn mittragen?
Mit dem Beitritt zur EU sind unsere Politiker zu Avataren geworden, die, mit Hilfe der vereinten steuergeldgestopften Linksmedien, verzweifelt versuchen, uns den Dreck als notwendig zu verkaufen!
Das Versprechen der “sicheren Grenzen” liegt längst am Müllhaufen der Geschichte!
Sollte es jemanden beunruhigen, wenn er von Schwerkriminellen beflegelt wird, die nur auf Grund ihrer monetären Gummizelle vor schwedischen Gardinen verschont blieben?
Mit ihrem blau gelben Clowskostüm wäre sie im Zirkus besser aufgehoben.
Mal sehen, ob mein Kommentar durchgeht:
Falls sie von Fremdbestimmung durch die EU genug haben setzen sie bitte ein Zeichen. Dieser ganze Irrsinn kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Das “Österreichs EU-Austritt” – Volksbegehren:
Dieses Volksbegehren kann zwischen 14.6.2022 – 30.12.2023 von jedem Österreicher über 16 Jahre unterstützt werden, entweder mittels Handysignatur oder am Gemeindeamt, Rathaus, Magistratische Bezirksämter).
alles nur show. die EU (resp. die hintermänner) brauchen Polen als aufmarschgebiet, und das lässt sich PL teuer bezahlen….ein stück vom westukrainischen kuchen ist ihnen schon sicher, aber sie wollen mehr.
UvdL ist einer Anklage wegen Korruption in ihrer Amtszeit als Außenministerin nur deshalb entgangen, da Merkl sie rechtzeitig in die EU gehievt hat. Leider wird sich die Geschichte wiederholen. UvdL wird rechtlich nicht belangt werden können, wenn sie 2024 als Präsidentin der Europäischen Kommission ausscheidet. (Aktuell ist eine Klage anhängig in der Causa „Impfstoff-Deal mit Pfizer“).
An alle Eu Zwangsbürger, Die EU ist ein Konstrukt und definitive kein Staat …und doch wurde euch ein EU Reisepass Aufgezwungen !!! Was seid Ihr mit diesem …Na ich sag es euch: Staatenlose ….-Euer Nationalstaat hat euch Betrogen, Verraten und an das EU Konstrukt verkauft…..wollt Ihr diesen Zwansreisepass denn “`???
Ich habe gerade dem Bürgermeister meiner Stadt angeschrieben….Ich will das Recht als Deutscher auf meine wahre Staatsangehörigkeit und es ist mir scheißegal wie er dies anstellt…Nationalstaat und fertig….diese EU hat nichts über uns Bürger zu Bestimmen und schon gar nicht über unsere Staatsangehörigkeit ….
Von Rechtsbruch sprechen,die Ursel wurde doch auf Geheiß von der Angie und ihrem französischen Homeboy dem Emmanuel eingesetzt,ist da das EU Recht beachtet worden?Diese Frau ist selber ein Fall für Gerichte,die sich endlich mit ihr beschäftigen sollten,der Schaden den die ungestraft an Europa anrichten darf,wer wird den dann wiedergutmachen,nach ihrem Abgang,die Frau VdL selbst?
Polen sanktionieren und der Türkei gratulieren. Wie passt denn das zusammen?
Der Bereich mit den Sternen könnte auch eine Markierung sein für das, was wenn entfernt, besser wäre für die EU.
Und nochmal, ich schreibe langsam
Das war eine Anwort auf das Posting von Leroy J. Gibbs.
Aber Dank eures ….Ich schreibe zu schnell Schwachsinns, wirds wohl wieder ein neuer Beitrag *kotz*
Was ist die EU ???Was versteht man unter der EU?
Die Europäische Union (EU) ist eine in der Welt einmalige Konstruktion: Sie ist ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten, die sich die Wahrung des Friedens und das Streben nach Wohlstand als oberstes Ziel gesetzt haben. Sie ist kein Staat, der an die Stelle bestehender Staaten tritt.!!!! Ein Konstrukt der Lügen !!! Die Wahrung des Friedens!!! Das sehen wir alle Sanktionen gegen Russland und andere…Selbst Geldzurückhaltung in der EU…wenn Politiker nicht Spuren….und die EU ist KEIN Staat !!! Also was will diese Alte von Polen und anderen Ländern….Nationalstaaten macht was Ihr wollt…ein Konstrukt ist kein Staat und hat Null Rechte !!!! Wer hat die EU geplant ????!!!Mit der auf dem sogenannten Schuman-Plan aufbauenden Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durch die Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Italien wurde 1952 der Grundstein der heutigen EU gelegt. !!! Schuhman ein Franzose der Stahlindustrie wollte dies damit Deutschland auf Stahl zur Herstellung von Waffen keine Rechte mehr hat….Heute müssen Deutsche für und um stahl Betteln…und müssen Nachweisen für was dieses benötigt wird….und so gibt es mehere Ganoven in Hinterzimmern….die Nato der USA Überwacht alles in der BRD ….und es wurde alles dafür getan die Zusammen Arbeit Deutschland das sich in der Garage befindet mit Russland zu Verhindern…denn dann sind Russen und Deutsche die Weltherrscher…..exxpress Hoffe sie Löschen dies nicht….es ist die Wahrheit und jeder muss es Lesen. Danke
Ihre dumme Birne zwischen den Sternen soll wohl ihre „Gottheit“ unterstreichen. Dabei will sie ihren eigenen Dreck unterm Teppich kehren! Handfesseln für die Verbrecherin und weg mit ihr.
Die Europäischen Kommission und das Europäischen Parlament wollen Ihren Bürger vermitteln, dass in Polen und Ungarn nichts in Ordnung ist und in den anderen Ländern alles ausgezeichnete ist, weil dort kein Verfahren eingeleitet werden musste. Dieser Druck ist für die Bürger der beiden Länder beleidigend und gibt den anderen die Gewissheit, dass die Regierungsführung dort in Ordnung ist.
Darüber werden die Bürger der EU im Juni nächsten Jahres entscheiden, die polnisch-ungarische und Auch das Abstimmungsverhalten der anderen Länder muss mit besonderen Aufmerksamkeit beobachtet werden!
Das wird unser EUROPA sein!
WEG mit der von der Leyen! Sie SPIELT GOTT! Raus aus der EU! Völlig IRRE die „Frau“. Lenkt von „ihren Leichen im Keller“ ab. Die „Frau“ hat so viel Dreck am Stecken! X FPÖ bei EU Wahl 2024!
Leyen redet von Recht?
Wo Sie doch selbst schon …
Verhaftet diese Verbrecherin!
PiS sagt dazu, sie haben das deutsche System einfach nur kopiert und umgesetzt. Dass dieses durch und durch korrupt sei, haben sie wohl nicht kommen sehen.
Was mich nervt ist die Zensur-Keule gegen polnische Politiker in Deutschland. Da lernt man jahrelang die deutsche Sprache der Verständigung wegen, dann merken die Deutschen, was man zu sagen hat und man wird überall ausgeladen, weil man nicht das sagt, was sie sich wünschen würden. Deutschland ist mir einfach nur noch peinlich.
Gegen welche Rechte hat Von der Leyen noch nicht verstoßen?
Und ich rüffle offen die EU Dikatatorin, dass sie sich endlich schleichen soll! Die wurde nie gewählt, also ab mit dieser Al…!
Flintenuschi soll mal lieber den Ball flach spielen läuft da nicht was gegen sie in Sachen Pharmaindustrie?Also bevor sie die Klappe aufreisst erstmal Ordnung in den eigenen Stall bringen vorallem wenn da sich Wölfe ein gutes Stück Rheinländischen Sauerbraten zur Wegzehrung holen
Ist der Stastsanwalt in Brüssel in Tiefschlaf gefallen oder warum hört man nichts mehr über die Ermittlungen gegen diese Dame?
Wenn der EU-Moloch einmal richtig kontrolliert werden würde wäre das Problem schnell verschwunden und Europa frei von diesen Parasiten!
Die EU-Mandatare haben Ungarn die EU-Gelder wegen Problemen mit Korruption eingefroren und so etwas behauptet eine rechtswidrige EU, unglaublich. Tatsache ist das aus der EU eine hoch kriminelle und sehr korrupte Union geworden ist, die kurz vor der auflösen steht. Gegen Ursula von der Leyen und weitere Spitzen Politiker sind Betrugsanzeigen anhängig. Die EU – Elite versucht die ganzen Skandale – NOCH – zu verheimlichen und das darf nicht passieren. Nach Aberkennung ihrer Immunität müssen alle die des Betruges oder sonstige kriminellen Handlungen überführt wurden mit den höchsten Gefängnisstrafen für die Vernichtung Europas verurteilt werden. Die Kritiken gegen Ungarn sind nur niederträchtige Lügen womit die dubiose EU versucht von ihren Skandalen abzulenken, nicht mehr.
News: 8 Leo s sind zerstört worden.
Das ist eine sehr gute Nachricht. Die USA ist mittlerweile schon so schwach, dass aus ihrem Krieg gegen China wohl nichts wird. Die schlechte Nachricht ist aber, wir müssen Barbarossa 2 mit unserer Arbeit und der unserer Kinder bezahlen. Hoffen wir, dass die Russen sich erbarmen und die Sache bald zu Ende bringen.
VdL und Brüssel verstösst gegen gesunden Menschenverstand.
VdL = Korruption!
Die ganze EU ist nur mehr ein Trauerspiel.
Die den meisten Dreck am Stecken haben schreien amlautesten.
„Das Reden von Freiheit anstelle des Gebens von Freiräumen ist ein beliebiges Manipulationsinstrument pseudodemokratischer Diktaturen.“
Rupert Lay
Von der Leyen, die von niemanden gewählte Kriegsministerin der EU sollte sofort zurücktreten.
Hoch lebe die EU – “Demokratur”.
Korruption und löschen von Mails und SMS istauch nicht erlaubt. Richtig Feau VdL oder gelten bei ihnen andere Regeln?
Die nie demokratisch gewählte Impfskandal-Uschi sollte lieber sich selber rügen und sofort zurücktreten…
Gott sei Dank hat sie von sich aus die Nachfolge
von Stoltenberg abgelehnt. Ich glaube, die will sich nur betteln lassen. Ein Land als Verteidigung sministerin hat sie schon “erfolgreich ” geführt, da kann man auch die Nato erfolgreich verukrainen.
1.Die EU hält das Geld nicht zurück, sondern hat es schon vor langer Zeit an die Ukraine gegeben. 2.Für ihre Teilnahme am Krieg wurden die Polen belohnt, wofür die Ungarn bestraft wurden!
EU-Recht steht also über Allem und Jedem?
Ist das so?
In Österreich schon.
Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt.
Es wurde medial nur nicht wirklich thematisiert, von wegen linksgrüne Blase, damit die Österreicher schön brav weiter still sind.
Die EU, die vdL, braucht nicht andere zu rüffeln, die soll vor ihrer eigenen Türe kehren. Die EU versinkt im Korruptionssumpf und versucht alles zuzudecken. Daher, raus aus dieser EU-Diktatur.
Diese koruppte blau gelbe van der Leien masst sich an anderen Ländern Vorschriften zu machen.
Mit dem Dreckspaket das diese Frau mit sich rumträgt,wäre angebracht ihr Amt niederzulegen
Welche EU-Recht?
EU-Diktatur, das wollen UvdL & EU-Parlament
Die in Ö nicht mehr vorhandene Pressefreiheit, sowie die grüne Kuscheljustiz sind für diese Dame kein Grund zur Rüge, daher raus aus dieser EU !!!!!
Und die Weisungsgebundene Justiz in Deutschland ????
die Deutschen dürfen das.
Von der Leyen rüffelt Warschau, sollte aber zunächst die Chatprotokolle und Whatsappkommunikation in Sachen Pfizer offenlegen, bevor sie die flammende gesetzestreue mimt…
Unabhängige und unparteiische Gerichte wünschen sich auch österr. Bürger. Die Staatsanwaltschaft ist in Teilen extrem parteiisch und füttert den Mainstream mit unfertigen Informationen zwecks Vorverurteilungen und Stimmungsmache. Wann endlich schaut die EU-Kommission auf unsere Justiz?
Man sollte gegen die EU Klage erheben, Verletzten nur gegen das Grundgesetz und vertuschen die Wahrheit