Entgegen Experteneinschätzungen wurde der Plan von Von der Leyen von den Mitgliedsstaaten durchgewunken.APA

Der Gas-Notfallplan der EU ist in Kraft getreten. Nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Montag erlangte der Plan am Dienstag Gültigkeit. Die Verordnung sieht – vorerst – freiwillige Gas-Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode.

Brüssel kann auch auf nationaler Ebene eingreifen

Vorgesehen ist, dass die Mitgliedsländer in den acht Monaten von August bis März kommenden Jahres 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als in den vergangenen Jahren. Protest regt sich vor allem gegen die vorgesehene Pflicht zum Gas sparen. Wenn beispielsweise private Haushalte und Firmen in Österreich nicht freiwillig genügend Gas einsparen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert, kann Brüssel verbindliche Einsparziele vorgeben, die von den nationalen Regierungen erfüllt werden müssen. Die EU-Kommission kann also in den Energieverbrauch jedes einzelnen eingreifen.

Noch unklar, ob Österreich Einsparungsziele erreichen kann

Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt vorerst ihnen überlassen. In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie “kritische Wirtschaftszweige” wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmetern Gas so erreicht werden kann, ist noch unklar. Der Fachverband Gas Wärme ist vorsichtig optimistisch, dass sich das Einsparpotenzial von 15 Prozent in Österreich ausgehen wird, wie Obmann-Stellvertreter und Wiener-Netze-Geschäftsführer Gerhard Fida am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz erklärte. Zu glauben, es sei alles in trockenen Tüchern, wäre zu früh. Die Speicher sind aktuell zu 55 bis 56 Prozent gefüllt. Man hoffe weiterhin auf Gaslieferungen. Wichtig sei auch zu überlegen, wo man einsparen könnte, ohne dass es zu Komfortverlust komme, so Fida.