Nehammer startet den Wahlkampf: "Gestalten statt spalten"

Die ÖVP hat am Freitag ihre Unterstützer zu einer Rede von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer nach Wels gerufen, um einen “Österreichplan” zu präsentieren und damit ins Wahljahr zu starten. Gekommen waren mehr als 1500 Unterstützer, um sich hinter Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen und die Förderung von “Leistungsträgern” zu scharen. Offen blieb bis zuletzt, ob es zu Wahlvorverlegungsfestlegungen kommen würde.

Zum Auftakt begrüßte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer die Gäste, lobte Nehammer als Staatsmann und Umsetzer und formulierte eine Absage an “unrealistische Träumerleins mit Umsetzungsschwächen” ebenso wie an “verbitterte Hetzer”. “Darum bist du der Bundeskanzler”, so Stelzer, “und es soll auch kein anderer werden.”

Zu Wort kamen in einem moderierten Talk auch Generalsekretär Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. Und auch für Spott über FPÖ-Chef Herbert Kickl war Raum, der als allererster im Jahr 2020 einen Lockdown gefordert, ein Pferdeentwurmungsmittel als Therapie empfohlen und als Innenminister der türkis-blauen Bundesregierung versagt habe. “Wir brauchen keinen Kickl, wir brauchen einen Nehammer“, betonte Wöginger. Ähnlich Stocker über den FPÖ-Chef: “Er ist ein Versager, er hat bewiesen, dass er es nicht kann, und er ist niemand, dem wir unser Land anvertrauen sollten.”

Auch der SPÖ-Chef bekommt sein Fett ab. Die ÖVP zeigt ein Video von Andreas Babler. “Ich bin Marxist, bin marxistisch orientiert”, betont er darin. “Im Marxismus sind alle gleich – alle gleich arm”, kritisiert Stocker.

Nun kommt auch Kanzler Nehammer unter Applaus auf die Bühne. Der Kanzler betont, dass zur politischen Verantwortung auch das Umsetzen von “unpopulären Maßnahmen” gehört, wenn sie im besten Interesse des Landes und seiner Bürger sind.

Mit der Hand auf dem Herzen betont Nehammer anschließend mit emotionaler Stimme, dass die “Redlichkeit in der Politik wichtig ist” und er dafür einstehe. Auch die Kanzler-Gattin zeigte sich zu Tränen gerührt, wie Zeugen berichteten.

Während seiner Rede attackiert auch Nehammer den FPÖ-Chef. “Herbert Kickl steht für Zerstörung.”, betonte er.

Anschließend stellt Nehammer einige wirtschaftliche Punkte des 80-seitigen “Österreichplans” vor. “Wir müssen uns von der österreichischen Subventionitis verabschieden und wieder verstärkt in unser Land und unsere Menschen investieren. Schluss mit dem Regulierungswahn”, betonte er unter anderem. Es brauche zudem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dafür “müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden”, erklärte er weiter.

Nehammer spricht zudem über Sicherheit und Schutz vor dem Terror. “Ohne Sicherheit und Ordnung keine Demokratie”, betonte er. Und weiter: “Unsere Sicherheit wird oft von Einflüssen bedroht, die verdeckt und dann mit einer unglaublichen Wucht unsere Sicherheit gefährden: Ich spreche von Terrorismus. Bei Terrorismus, der Angst und Schrecken verbreitet, gibt es keine Neutralität.” Zudem ist es von großer Bedeutung, den zunehmenden Antisemitismus zu bekämpfen.

Nehammer beendete seine Rede mit den Worten “Gestalten statt spalten. Gestaltet mit mir dieses Österreich.” Anschließend verließ der Kanzler die Bühne.