Vorschlag: Jedes U-Ausschuss-Verhör wird zur Live-TV-Show
„Das Popcorn steht bereit, heute ist U-Ausschuss“- geht es nach einer Idee von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, sollen Untersuchungsausschüsse künftig live übertragen werden. Anlass ist der von der Volkspartei initiierte U-Ausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“.
Die ÖVP wird Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten “Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss” laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der APA an. Generalsekretär Christian Stocker sprach sich in der ORF-Sendung “Im Zentrum” am Sonntagabend außerdem grundsätzlich für eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen aus.
Live-Übertragengen, sofern es nicht gegen die Grundrechte der Beteiligten verstößt
Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft. Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien. Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden. Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.
Im von der ÖVP initiierten Ausschuss sollen bei Kickl Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben bzw. Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Gusenbauer soll Geldflüsse von René Benkos Signa an ihn klären. Außerdem will Hanger wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe. “Das gilt es aufzuklären.” Man werde “genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft”.
Kommentare
lesen wir zukünftig anderswo, gibtja genug.
Zur Hölle mit diesen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die nur Parteienscharmützel sind. Wenn begründeter Verdacht von Rechtsbruch besteht, ist es Aufgabe der Gerichte, diesen Rechtsbruch zutreffendenfalls zu be- und verurteilen.
Das ist schon richtig und die Live-Übertragung ändert daran auch nichts. Nur können sie diejenigen die sich das ansehen möchten das tun und jeder kann sich dann selbst ein Bild machen. Also ich würde mir das ansehen, ist doch besser als Barbara Salesch, oder?
Super! Dschungelcamp im Parlament – und alles im TV!
Wir leben in einer Demokratie. Da müssen die Politike „VOR DEM VOLK“ Rede und Antwort stehen.
Auch im U-Ausschuss.
werden vermutlich nur beim Verhoer”der Schwarzen gewährt werden, also nicht LIVE übertragen. Welch ‘eine Heuchelei!
ich will keine Schauprozesse, wir sind nicht in China oder sonstwo
Och doch – beim Merkel und Faeser – Ausschuß wäre ich schon ganz gern dabei.
Bei US-Ausschüßen von öffentlichem Interesse wird das gemacht. Das ist ja wohl auch das mindeste, was der Bevölkerung zugestanden werden muss.
Ja, bitte unbedingt!
Ich bin für eine Übertragung im Fernsehen. Erstens zahlen wir es. Zweitens sollen sich die Fragesteller nicht in der Anonymität von irgendwelchen Live-Tickern verstecken können. Was man aus den letzten Ausschüssen so hört ist, dass die Fragesteller dort ziemlich ungut und unverschämt vorgehen. Die Bevölkerung soll sich selbst ein Bild machen können, wie der Kreiner, der Brandstätter und andere sich dort aufführen…
es sollten auch gerichtsprozesse aufgenommen werden, um dann korrekte aufzeichnungen zu haben, natürlich nur für betroffene zugänglich, aber orrekt wäre eine aufnahme.
da werden sich manche nicht mehr so heraushängen. ….
stattdessen wird die öffentlichkeit immer mehr ausgeschlossen…
Super Idee Stocker! Dschungelcamp im Parlament – Vorbestrafe gegen noch nicht Vorbestrafte – so eine Dokusoap im TV wird sich kein Life- und Laiendarsteller von Elisabeth Spira entgehen lassen.
Mann Österreichs den Vorsitz führt! Wie bekannt, vollkommen wertfrei und überhaupt nicht parteiaffin! Mein heutiger, satirischer Beitrag in diesem Forum!
Mir hat gestern im Zentrum gereicht, nie wieder höre ich dem Stocker zu!
Ich bin verwundert über die vielen Neinstimmen.
Angriff ist die beste Verteidigung…wird nix helfen den die Övp war immer dabei….denke sie macht sich jetzt lächerlich
Niemand hat vor eine Löwingerbühne daraus zu machen..?
Sieht man sich die Auszüge der vergangenen Ausschüsse an, dann muss man feststellen, dass über die Hälfte des Inhalts sinnlose, von der ÖVP angezettelte Geschäftsdebatten darstellt.
Es zeigt sich wieder einmal der Charakter der ÖVP, den wirklich nur gleichgesinnte gut reden können. Tretet’s doch endlich zurück. Unfassbar.
Ja solche Übertragungen wären sehr gut. Es kann sich dann jeder ein Bild machen, wie und was von den einzelnen Parteien gefragt wird. Sowohl die befragten als auch die fragenden Politiker werden sich dann anders verhalten. Es kann im Nachhinein nicht etwas anderes behauptet werden. Die Öffentlichkeit ist nun dabei. Ich glaube auch, dass dann die Untergriffe und Schlammschlachten der Vergangenheit angehören.